Cap: SPÖ startet Initiative "SOS Demokratie" (1)

Kalter politischer Weg in die dritte Republik - ÖVP als "Steigbügelhalter"

Wien (SK) "Ich mache mir ernsthafte Sorgen um die Demokratie", sagte der neue geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" und kündigte eine SPÖ-Initiative unter dem Titel "SOS Demokratie" an, um verstärkt Widerstand gegen den Abbau der Demokratie zu leisten. Cap sprach von einem "kalten politischen Weg in die dritte Republik" - und "die ÖVP ist der Steigbügelhalter für diesen Weg". Als Paradebeispiel für den skandalösen Umgang der Regierung mit der Demokratie sieht Cap die geplante Reform des Hauptverbandes. Bei der für kommenden Donnerstag vom ÖGB geplanten Demonstration gehe es deshalb auch nicht mehr um die Frage "ÖGB gegen die Regierung", hier gehe es um die Frage "Österreich gegen die Regierung". ****

Einen "unfassbaren Skandal" sieht der neue geschäftsführende SPÖ-Klubobmann darin, dass die Regierung nun mittels Gesetz das Ergebnis der AK-Wahl ändern wolle und die große Mehrheit der SP-Fraktion negiert. Dies sei etwa so, wie wenn ÖVP und FPÖ Nationalratswahlen beschließen und vorher schon festschreiben, dass sie automatisch die Mehrheit haben. Zu dem laut "Kronen Zeitung" von der ÖVP gemachten neuen Vorschlag zur Reform des Hauptverbandes sagte Cap: "Allein die Diktion erinnert an die absolutistische Ära der Habsburger vor 1848." Die Vorgangsweise der Regierung im Zusammenhang mit dem Hauptverband reihe sich in eine lange Liste undemokratischer Maßnahmen etwa beim ORF, der ÖIAG oder den Umgang mit Journalisten ein, so Cap, "Kanzler Schüssel sitzt nicht zufällig im Metternich Zimmer des Bundeskanzleramts".

Die Attacken auf Hauptverbands-Präsident Hans Sallmutter stehen laut Cap stellvertretend für die geplante "Zerschlagung des solidarischen Systems". In Wahrheit gehe es darum, immer stärker vom Solidarsystem wegzukommen und die Kosten des Krankseins immer stärker zu individualisieren. Dies sei der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin, wo Kranksein für jeden einzelnen teurer werde. Die weiteren Folgen einer solchen Politik würden mehr soziale Konflikte und zusätzliche Ausgaben für die innere Sicherheit sein. Cap erinnerte in diesem Zusammenhang auch an das von SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer vorgelegte 14 Punkte-Programm für die Reform der Sozialversicherung, das Einsparungen von drei Milliarden Schilling bringen würde. (Forts.) se

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