ÖGB-Leutner: Weitere Belastungen können verhindert werden

Die Einschnitte in die Sozialversicherung durch die FP/VP-Regierung

Wien (ÖGB). "Die blau-schwarze Bundesregierung hat seit ihrem Regierungsantritt gravierende Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen in der Sozialversicherung vorgenommen. Von noch weiter gehenden Einschnitten wurde bisher, nicht zuletzt aufgrund des Widerstandes der GewerkschafterInnen, Abstand genommen", stellt der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, fest. Weitere Belastungen könnten durch den gemeinsamen Widerstand, so der Leitende Sekretär, noch verhindert werden. Die nächste Gelegenheit dazu biete sich kommenden Donnerstag bei der ÖGB-Demonstration.++++

Was bisher geschehen ist

Massive Verschlechterungen für kranke Menschen durch:

O Zweimalige Anhebung der Rezeptgebühr.
O Selbstbehalt bei psychotherapeutischen und psychologischen Behandlungen.
O Erhöhung des Behandlungsbeitrages für Patienten im Spital.
O Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner und LebensgefährtInnen in der Krankenversicherung.
O Reduzierung der Auszahlungsdauer des Krankengeldes.
O Einführung der Ambulanzgebühr.
O Besteuerung der Unfallrenten.

Massive Verschlechterungen beim Pensionsantritt durch:

O Anhebung des Zugangsalters zur vorzeitigen Alterspension um 1,5 Jahre.
O Verschärfung der Abschläge bei Pensionsantritt vor Erreichen des 60./65. Lebensjahres.
O Wegfall der vorzeitigen Alterspension bei geminderter Erwerbsfähigkeit.
O Kürzung der Witwen-/Witwerpension.

Massive Verschlechterungen bei Arbeitslosigkeit durch:

O Kürzung der Familienzuschläge.
O Verlängerung der Anwartschaft für einen neuerlichen Anspruch auf Arbeitslosengeld von 26 auf 28 Wochen.

Was noch droht:

O Zwei-Klassen-Medizin: Entsolidarisierung der Bevölkerung durch Beseitigung der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung. Ältere Menschen, Kranke und Personen mit einem Gesundheitsrisiko werden höhere Prämien zahlen als die Jungen und Gesunden.
O Generelle Einführung von Selbstbehalten im Gesundheitssystem.
O Einführung eines Teilkrankenstandes.
O Private, verpflichtende Versicherung für Freizeitunfälle.
O Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters.
O Massive Kürzung der Leistungen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung und Zwang zum Abschluss von Zusatzpensionen für die ArbeitnehmerInnen (Drei-Säulen-Pensionsmodell).
O Umwandlung der Abfertigung in eine Pensionsleistung.
O Einschnitte bei den Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspensionen.

Leutner: "Die drohenden Verschlechterungen können noch verhindert werden. Die nächste Gelegeheit dazu gibt es bei der ÖGB-Demonstration am kommenden Donnerstag in Wien."(mfr/ff)

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