KUKACKA: REGIERUNGSPARTEIEN WOLLEN ORF ALS STIFTUNG ÖFFENTLICHEN RECHTES IN VERFASSUNGSRANG HEBEN

Nagelprobe für SPÖ, ob sie auch zu konstruktiver Zusammenarbeit fähig ist

Wien, 1. Juli 2001 (ÖVP-PK) Am 5. Juli wird sich zeigen, ob der SPÖ an einer verfassungsrechtlich abgesicherten Zukunft des ORF etwas gelegen ist, oder ob sie ihre seit Monaten zur Schau getragene Fundamentalopposition auch in der Medienpolitik weiter fortsetzen wird. Denn am 5. Juli wird im Nationalrat das neue ORF-Gesetz beschlossen, mit dem der ORF für die medienpolitischen Herausforderungen der Zukunft fit gemacht, aus der jahrzehntelangen Umklammerung der SPÖ herausgelöst und zusätzlich Privatfernsehen ermöglicht werden soll, erklärte heute, Sonntag, ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka. ****

Um die Unabhängigkeit des ORF künftig bestmöglich abzusichern, wollen die Regierungsparteien den ORF als öffentlich-rechtliche Stiftung in den Verfassungsrang heben. Schließlich habe die Opposition in der Diskussion mehrfach die Befürchtung geäußert, dass der ORF zerschlagen oder ein Fernsehkanal des ORF privatisiert werden könnte. Im Übrigen habe auch der
ORF-Zentralbetriebsrat vorgeschlagen, dass im Rahmen einer Verfassungsbestimmung der Österreichische Rundfunk als Stiftung des öffentlichen Rechts eingerichtet werden soll. Diesem Wunsch der ORF-Mitarbeiter würde damit ebenfalls Rechnung getragen werden, stellte Kukacka fest.

Darüber hinaus erinnerte er die SPÖ daran, dass in ihrer ORF-Gesetzes-Initiative vom 17. Juni 1999 (Dr. Kostelka, Schieder) ebenfalls die Errichtung einer ORF-Stiftung mit Stiftungsrat und Publikumsrat vorgesehen sei. Es sei völlig unverständlich, dass die SPÖ von ihrem damaligen Antrag, der nicht einmal zwei Jahre alt ist, heute nichts mehr wissen will, so Kukacka.

Er appellierte deshalb nochmals an die Opposition, der Umwandlung des Rundfunks in eine Stiftung öffentlichen Rechts zuzustimmen, um diese ORF-Stiftung mit einer entsprechenden Verfassungsbestimmung rechtlich abzusichern und auf eine breite parlamentarische Basis zu stellen. Er hoffe, dass sich in der SPÖ bis kommenden Donnerstag die besonnenen Kräfte durchsetzen werden.
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