Gorbach: Hauptverband: Katzenjammer nicht angesagt

Der stellvertretende FPÖ-Parteiobmann hofft auf echte Reform - "Zeitgemäß und mit schlanken Strukturen"

Wien, 2001-06-30 (fpd) - Katzenjammer sei jetzt fehl am Platz, meinte heute der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Hubert Gorbach im Zusammenhang mit der Neustrukturierung des Hauptverbandes.

Seit vielen Jahren müsse allen Verantwortlichen klar sein, dass in diesem Bereich Reformen anstünden. "Gebührenerhöhungen bei gleichzeitig aufgeblähten bürokratischen Strukturen und großzügigen Gratifikationen könne nicht das einzige Rezept sein", so Gorbach. Dies sei zuletzt auch vom Rechnungshof heftig kritisiert worden.

"Sozialversicherungsträger und Hauptverband dürfen keine sozialpolitische Spielwiese sein, sondern sind da, um gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen in der Regierung die sozial- und gesundheitspolitische Zukunft zu sichern. Es handelt sich hierbei nicht bloß um eine Aufgabe der Gegenwart, sondern um eine für Generationen", so Gorbach.

Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann hofft, dass es kein "Reförmchen", sondern wie vorgesehen eine echte Reform wird:
Zeitgemäß, mit schlanken Strukturen, die rasche Entscheidungen im Sozialversicherungsbereich möglich machen und vor allem Synergie- und Einsparungseffekte nützen, um nicht wie bisher mit Gebührenerhöhungen operieren zu müssen.

Aufmerksame Beobachter wüssten, dass die FPÖ seit Jahren im Zusammenhang mit den Sozialversicherungsanstalten grundlegende Reformen einfordere. Gorbach verwies auch auf das Regierungsübereinkommen, aus dem klar hervorgehe, dass in diesem Bereich Reformen notwendig seien. "Wer Pfründe verteidigt und an den alten Töpfen festhält, wie ein Herr Sallmutter, hat die Reformregierung Neu nicht verstanden und wird deshalb auch nicht im Sinne der Versicherten kooperativ mit dieser Regierung arbeiten können, so Gorbach.

"Wenn jetzt Teile des Regierungspartners ÖVP knieweich werden, dann wird die Reformkraft FPÖ sie einfach mitziehen müssen, weil dieser Bereich einer der reformbedürftigsten und verkrustetsten der alten Regierung ist. Entpolitisierung, Dynamisierung und Fachorientiertheit sind das Gebot der Stunde, so Gorbach abschließend. (Schluss)
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