FP-Reinberger zu SP-Umweltpolitik: Viel versprochen - wenig umgesetzt!

Wien, 2001-06-30 (fpd) - Die Umweltsprecherin der Wiener

Wien, 2001-06-30 (fpd) - Die Umweltsprecherin der Wiener Freiheitlichen LAbg. Brigitte Reinberger kritisierte in ihrem Debattenbeitrag zum Rechnungsabschluss 2000 des Wiener Gemeinderates, dass im Umweltbereich zwar vieles versprochen und begonnen, aber im Endeffekt nicht umgesetzt wurde. Als dafür Verantwortlichen nannte Reinberger Ex-SP-Stadtrat Svihalek. ****

So wurde beispielsweise verschwiegen, dass die Wiener Wasserwerke, die sehr gute Arbeit leisten, die hochwertige Wasserqualität quasi nur bis vor das Haus garantieren können. Noch gibt es 12.000 Zuleitungen und auch viele Steigleitungen in alten Wohnhäusern, die aus Blei sind. Hauseigentümer sowie private Bewohner wurden über eine Gesundheitsgefährdung durch bleibelastetes Wasser nicht in Kenntnis gesetzt. Durch zu hohe Wasser- und Kanalsteuern versickert jährlich ein satter Überschuss von mehr als einer Milliarde Schilling im allgemeinen Budget. Ein Teil davon hätte schon vor einem Jahr in eine Aktion Bleirohrtausch fließen können, um das Blei-Problem lösungsorientiert anzugehen. Weiters kritisierte Reinberger, dass man dafür hätte sorgen müssen, dass unser wertvolles Hochquellwasser, etwa durch eine Trennung von Trink- und Nutzwasser, nur zweckentsprechend und sparsam eingesetzt wird.

Die freiheitliche Umweltsprecherin erinnerte daran, dass trotz kräftiger Investitionen die Zahl der Badegäste in den Wiener Bädern rückläufig sei und das Defizit (rund 500 Millionen jährlich) weiter steige. Nun wurde im vergangenen Jahr das von den Freiheitlichen geforderte Bäderkonzept in Auftrag gegeben, ein Zwischenergebnis wurde jedoch bis heute nicht präsentiert.

Zum Thema Hundegesetz meinte Reinberger, dass auch in diesem Bereich keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden konnte. Das Gesetz hätte der Bevölkerung größtmöglichen Schutz vor aggressiven Hunden bieten sollen, ohne aber das Augenmaß für die breite Masse an Besitzern gut erzogener Hunde zu verlieren. Dieses Ziel wurde entschieden verfehlt. Es ist daher dringend erforderlich, auch die Überprüfung der Einhaltung des Tierschutz- und Tierhaltegesetzes sicherzustellen. Gesetzliche Normen sind nur so gut, wie ihre Einhaltung kontrolliert und nötigenfalls Nichteinhaltung sanktioniert wird.

Die Freiheitliche Umweltsprecherin kritisierte weiters, dass die Verankerung der Organisation Wiener Naturwacht als öffentlich rechtliche Einrichtung, verbunden mit entsprechenden Kompetenzen und ausreichender Mittelbereitstellung im Naturschutzgesetz und diversen Verordnungen bisher nur unzureichend erfolgt sei. "Es ist unabdingbar, dass in einer Stadt wie Wien die Überwachung der naturschutzrechtlichen Vorschriften gesetzlich und finanziell ausreichend abgesichert wird", so Reinberger.

Als eines ihrer Hauptanliegen bezeichnete Reinberger die forcierte Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern. Dies sei ein wesentlicher Bestandteil der Strategien zur Reduktion der Treibhausgase und zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit. Zum Erreichen des ELWOG-Zieles , bis 2007 4% des Stromes von erneuerbaren Energieträgern zu beziehen, bedarf es neben der Abnahmepflicht auch langfristig garantierter, angemessener Einspeistarife, um einen Anreiz zum Umstieg auf diese Energieformen zu schaffen. Die Freiheitliche Umweltsprecherin appellierte abschließend an die neue SP-Umweltstadträtin Kossina, massiv für einen stärkeren Einsatz der erneuerbaren Energie und einer damit verbundenen kostengerechten Vergütung für erneuerbare Energie einzutreten. (Schluss) lb

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