Demonstranten als Freiwild der Polizei?

Polizeisprecher Gollia kündigt gegenüber der "Times" an, in Salzburg auf Demonstranten zu schießen, "wenn es sein muß". SJ-Dvorak ensetzt

Wien (OTS) - Entsetzt reagiert der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien auf die Ankündigung in der britischen Tageszeitung "The Times", daß die österreichische Polizei bereit sei, auf "Anarchisten" zu schießen. Die Londoner Times zitiert den Sprecher des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Rudolf Gollia mit der Aussage, daß die Polizei "Schußwaffen verwenden wird, wenn es sein muß".

"In einer sensiblen Situation wie dieser, erwarte ich mir von den Sicherheitskräften Ruhe, Zurückhaltung und Besonnenheit, statt einer Ankündigung, Demonstranten über den Haufen schießen zu wollen!" , so Dvorak.

Dvorak betont in diesem Zusammenhang, dass die Sozialistische Jugend alles daran setzt, dass die Proteste gegen den WEF-Gipfel in Salzburg friedlich verlaufen. Grundvoraussetzung dafür sei nicht nur ein friedliches Verhalten der Demonstranten, sondern vor allem auch der Polizeikräfte!

Entschieden verwahrt sich der Wiener SJ-Vorsitzende dagegen, dass Teilnehmer an den WEF-Protesten als kriminelle Gewalttäter dargestellt werden.

"Wir kommen nicht zum Steinewerfen nach Salzburg, sondern um friedlich gegen Neoliberalismus, Sozialabbau und Armut zu protestieren" hält Dvorak fest. Dabei Gefahr zu laufen, in einen "Kugelhagel" der Polizei geraten, sei mit dem Ende des demokratischen Demonstrationsrechts gleichzusetzen.

"Die Schüsse von Göteborg waren ein schrecklicher Präzedenzfall. Manche scheinen nun zu glauben, es sei völlig in Ordnung auf Demonstranten zu schießen."

Das Demonstrationsrecht sei aber ein Bürgerrecht, die Aufgabe der Polizei sei es, dieses Recht zu schützen.

Überrascht ist Dvorak darüber, dass die von der "Times" zitierten verbalen Entgleisungen vom Sprecher des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, stammen. Buxbaum sei ja bekannt für sein Bemühen, korrekt vorzugehen und die Demonstrationsfreiheit gegen Angriffe von mehreren Seiten zu verteidigen. Die Aussagen von Gollia müssten auch deshalb Konsequenzen nach sich ziehen. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SJ Wien
Florian Wenninger
Landstraßer Hauptstraße 96
1031 Wien
Tel.: 0699 1 713 9 713

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEB/OTS