DER STANDARD-Kommentar: "Jugoslawien ade - Serbiens Premier Djindjic entsorgte Milosevic und damit auch dessen altes Reich (von Gerhard Plott) " Erscheinungstag 30.6.2001

Wien (OTS) - Zoran Djindjic, dem oft der Vorwurf der Schlitzohrigkeit gemacht wurde, ist ein machtbewusster und mutiger Mann. Mit einem Schlag veränderte der serbische Premier die politische Landkarte am Balkan. Djindjic wurde nicht nur Diktator Slobodan Milosevic durch die überraschende Auslieferung an das Kriegsverbrechertribunal los, er zerschlug auch den Staat Jugoslawien, der ohnehin nur mehr auf dem Papier bestand, und die wacklige serbische Koalitionsregierung.

Ohne viel Federlesen tauschte Djindjic den Kriegstreiber Milosevic gegen Bares, das dringend zum Wiederaufbau des am Boden liegenden Serbien benötigt wird. Jammereien, dass hier Mensch gegen Geld getauscht wurde, sind und bleiben blanke Heuchelei. Erstens ist das Gericht in Den Haag über jeden Zweifel der Parteilichkeit erhaben und garantiert einen fairen Prozess. Zweitens erfüllte Djindjic nur die begreiflichen Auflagen aus dem Westen, der unter US-Führung erst Milosevic in den Niederlanden sehen will, bevor er den Geldhahn aufdreht.

Die Argumentation von Djindjic, der mit der Auslieferung eine Entscheidung des eigenen Verfassungsgerichtes außer Kraft setzte, ist ebenso schlicht wie einleuchtend: Jugoslawische Staatsbürger dürfen nicht der Gerichtsbarkeit eines anderen Landes ausgeliefert werden. Da aber das UN-Kriegsverbrechertribunal kein Land, sondern eine UN-Institution ist, stand für Djindjic einer Überstellung von Milosevic nichts mehr im Weg. Der Verfassungsgerichtshof, der noch dazu nicht mit sieben, sondern nur mit fünf Richtern besetzt war, die alle im Naheverhältnis zu Milosevic standen (ein Richter wartet wegen Amtsmissbrauchs auf seinen Prozess), ist nun diskreditiert - eine widerborstige, reformfeindliche Institution weniger.

Im Vorbeigehen entledigte sich Djindjic auch der Bundesrepublik Jugoslawien, in- dem er bewusst Montenegro düpierte, das bis zuletzt gegen eine Auslieferung Milosevic" eintrat. Die Montenegriner werden diesen Affront nun zum Anlass nehmen, sich offiziell von Belgrad zu verabschieden, und niemand wird sie halten können. Düpiert wurde auch Vojislav Kostunica, der sich immer mehr als nationalistischer Bremser entpuppte. Kostunica ist nun als jugoslawischer Präsident ein Staatschef ohne Land, der zwar über Sympathien der Bürger verfügt, real aber kaum Macht besitzt.

Kommt es nun zu Neuwahlen, ist der serbische Premier allerdings in veritabler Gefahr. Die Serben würden mit überwältigender Mehrheit Kostunica bestätigen, und Djindjic verlöre im Handumdrehen sein Amt. Er ist derzeit noch nicht mehrheitsfähig. Der jugoslawische Präsident hätte dann das Geld des Westens und wäre auch seinen aufmüpfigen serbischen Premier los.

Zufall oder nicht: Jedenfalls wurde am Tag nach der Milosevic-Überführung in Wien auch noch die Abwicklung der unseligen jugoslawischen Föderation vertraglich festgelegt, das Familiensilber auf die Nachfolgestaaten aufgeteilt. Das heutige Jugoslawien, das 1992 von Milosevic gegründet wurde, verabschiedet sich.

Wahrscheinlich ohne es zu wollen, hat Djindjic auch Entscheidendes für die Unabhängigkeit des Kosovo geleistet: Laut UN-Resolution 1244 gehört der Kosovo zu Jugoslawien. Zerbricht aber der Staat Jugoslawien in Serbien und Montenegro, steht der Unabhängigkeit des Kosovo nichts mehr im Wege.

Die Auslieferung von Milosevic kann nur der Startschuss für weitere Überstellungen nach Den Haag sein. Nicht nur serbische, auch albanische, bosnische und kroatische Schandtaten sind bekannt und gehören akribisch untersucht. Es darf allerdings nicht passieren, dass mit der Auslieferung von Milosevic in Serbien eine Art kollektiver Reinwaschung stattfindet. Milosevic war zwar der anerkannte Oberschurke, doch in seinem Windschatten hatten noch etliche andere Verbrecher ihr Süppchen gekocht. Für Serbien steht die Geschichtsbewältigung erst am Anfang.

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