DER STANDARD-Bericht: "Bin nicht Kanzlerreserve" - Innenminister Ernst Strasser zum Salzburger Gipfel, zur Koalition und seiner Zukunft

(von Katharina Krawagna-Pfeifer) " Erscheinungstag 30.6.2001

Wien (OTS) - Im Vorfeld des Wirtschaftsgipfels in Salzburg
kommende Woche, wo Ausschreitungen befürchtet werden, versucht Innenminister Ernst Strasser die Situation zu entemotionalisieren. "Salzburg ist genauso eine Aufgabe, die wir zu erledigen haben, wie die Grenzsicherung, die Großdemonstration am 19. Februar 2000 gegen die Regierung, wie die Sicherung rund um den Opernball.

Wir wissen aber seit Göteborg, dass es eine sehr ernste Angelegenheit werden kann und haben uns daher fast ein halbes Jahr darauf genau vorbereitet", sagte der Minister am Freitag im Gespräch mit dem Standard.

In diesem Zusammenhang ersucht der Innenminister die Zivilbevölkerung um Verständnis für die Grenzkontrollen und die Sicherheitsvorkehrungen in der Innenstadt sowie die zu erwartenden Verkehrsbehinderungen. Die Sicherheitskräfte könnten ihren fast "unmöglichen Job" nur machen, wenn es dieses Grundverständnis und Vertrauen gebe.

Verhältnismäßigkeit

Strasser sicherte zu, dass auch bei diesem Einsatz der Sicherheitskräfte nach dem Prinzip der "Verhältnismäßigkeit" vorgegangen werde. "Das heißt, das minimalste Mittel, das zum Erfolg führt, muss genügen. Das heißt aber auf der anderen Seite auch sehr klar, sehr konsequent und auch mit einer Deutlichkeit vorzugehen, damit jeder weiß, was passiert, wenn man sich nicht an den Rechtsstaat hält, dass dieser Rechtsstaat bereit ist, seine rechtsstaatlichen Errungenschaften auch zu verteidigen."

Sonnentage, Regentage

Den Zustand der Koalition beurteilt der Minister, der immer wieder als Kanzlerreserve gehandelt wird, nüchtern. "Das ist eine Partnerschaft für vier Jahre mit einem gemeinsamen Programm und das wird abgearbeitet. Dass es hie und da Sonnentage und hie und da auch einen Regentag dazwischen gibt, das ist normal. Das gibt es in jeder Beziehung, auch in einer Beziehung von zwei Koalitionspartnern."

Gleichzeitig mahnt der Minister, der die Politik als ÖVP-Landesparteisekretär von Niederösterreich bis ins Detail kennen gelernt hat, allerdings mehr Professionalität in bestimmten Bereichen ein. "Ich bin zwar sehr dafür, dass die Unterschiede zwischen den Regierungsparteien in der Öffentlichkeit sichtbar sind oder sichtbar bleiben. Aber es muss auch in der Entscheidungsfindung und in der Entscheidungsumsetzung eine größere Professionalität einkehren."

Ob das im Kontext mit der jüngsten Auseinandersetzung um den Ankauf der Abfangjäger zu sehen sei? Strasser: "Ich bin der Innenminister. Und ich lege größten Wert darauf, dass Innen- und Verteidigungsangelegenheiten getrennt sind. Daher werde ich mich hier offiziell jeder Stellungnahme enthalten."

Überzeugt ist Strasser, dass die Koalition wie geplant bis Herbst 2003 halten wird. "Wir haben ein Regierungsprogramm für eine Periode abgeschlossen und das werden wir umsetzen." Bedeckt gibt sich Strasser auf die Frage, ob er mit einer Vorverlegung der Kärntner Landtagswahl rechnet: "Ich bin kein Experte für die Kärntner Innenpolitik."

Klar formuliert der Innenminister allerdings auf die Frage, ob er sich als Kanzlerreserve sehe: "Ich bin nicht Kanzlerreserve. Wir haben einen Kanzler und brauchen daher keine Reserve."

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