Gorbach: LH-Konferenz: Positives Resümee des Vorsitzes Haiders

Das Bewußtsein, daß die Länder "tragende Säulen" für den Bund sind, ist gestärkt worden

Wien, 2001-06-29 (fpd) - "Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat während des halben Jahres an der Spitze der Landeshauptleutekonferenz einen entscheidenden Schritt in Sachen Verwaltungsreform getan. Haider hat in diesem halben Jahr im Bezug auf die Verwaltungsreform gemeinsam mit der Vizekanzlerin und den Landeshauptleuten mehr zustandegebracht, als dies jahrzehntelang davor der Fall gewesen ist. Er hat dem Föderalismus das Wort geredet", erklärte heute der freiheitliche Landesobmann von Vorarlberg und stv. Bundesobmann Hubert Gorbach. ****

Haider habe alle zentralistischen Tendenzen abgewehrt und dem Subsidiaritätsprinzip oberste Priorität eingeräumt, so Gorbach weiter. Damit habe Haider auch einer Aufwertung der Regionen das Wort geredet. Dies sei auch von der EU einzufordern. Besondere Wichtigkeit habe Haider in seiner Tätigkeit als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz dem Dialog beigemessen, und zwar in allen Bereichen, wie etwa im Infrastrukturbereich und im finanztechnischen Bereich.

Aus Sicht der Länder könne man jedenfalls von einem guten halben Jahr sprechen, betonte Gorbach. Das Bewußtsein, daß die Länder starke tragende Säulen für den Bund seien, sei gestärkt worden. Nur mit der Einbindung der Länder könne etwas weitergehen in Richtung zeitgemäße Politik, zeitgemäße Verwaltung und Abbau des Reformstaus. (Schluß)

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