Prammer zu "Lex Sallmutter": Demokratiepolitisch mehr als bedenklich!

Zerschlagung des Gesundheitssystems geht massiv zu Lasten der Frauen

Wien (SK) Die heute Morgen "per Gewaltakt der schwarz-blauen Mehrheit" durchgeführte Abstimmung zur 58. ASVG-Novelle im parlamentarischen Sozialausschuss ist für SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer "demokratiepolitisch mehr als bedenklich." Prammer sieht weiters das "hervorragende österreichische Gesundheitssystem" durch die Novellierung gefährdet. Prammer befürchtet eine Zwei-Klassen-Medizin, "wodurch zu einem Großteil Frauen vermehrt zur Kassa gebeten würden." ****

"Bei der mühsam bemäntelten Anlassgesetzgebung zur Ausschaltung der Person Hans Sallmutters geht es auch nicht einfach um rot raus, schwarz-blau rein. Das wäre eine gefährliche Vereinfachung, die der Realität in keinster Weise gerecht würde. Tatsächlich geht es um die Zerschlagung der Selbstverwaltung im Hauptverband, um das Ignorieren von AK-Wahlergebnissen, um das Umgehen eines Verwaltungsgerichtshofsurteils und vor allem um die mutwillige Gefährdung unseres Gesundheitssystems", erklärte Prammer und fuhr fort: "Das würde zu einem Großteil Frauen betreffen."

Die SPÖ-Frauenvorsitzende befürchtet konkret "als nächsten logischen Schritt" das Ende der automatischen Pflichtversicherung. Das würde bedeuten, dass sich die Krankenversicherungen am freien Markt orientieren und Frauen, Kinder, Ältere sowie chronisch Kranke sich ihre Versicherung wesentlich teurer erkaufen müssen. "Die schwarz-blaue Koalition kassiert beinhart bei den Schwächsten dieser Gesellschaft. Die SPÖ-Frauen werden daher ihren Kampf für ein sozial gerechtes Gesundheitssystem und gegen eine unmenschliche Zwei-Klassen-Medizin entschieden fortsetzen", betonte Prammer abschließend. (Schluss) se/mm

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