ÖGB-NÖ-Vorsitzender Josef Staudinger: Sogenannte Neustrukturierung des Hauptverbandes ist nur der Gipfel des Eisberges

ÖGB-NÖ (Wien). "Die Causa Sallmutter hat gezeigt, wozu diese Regierung tatsächlich im Stande ist. In Wirklichkeit geht es überhaupt nicht um Reform- oder Sanierungsvorschläge für die Krankenkassen, sondern nur darum, die Sozialpartnerschaft und damit die Vertretung der ArbeitnehmerInnen weiterhin zu schwächen. Mit dieser sogenannten Reform wird wieder nur die Farbenlehre "Rot raus, Blau rein" praktiziert und damit der Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin geebnet. Man entscheidet über die Köpfe der Wähler hinweg, die bei der letzen AK-Wahl überwiegend der SPÖ das Vertrauen ausgesprochen haben. Das ist die gleiche Verfahrenweise wie bei der Regierungsbildung nach der letzten Nationalratswahl und hat überhaupt nichts mehr mit Demokratie zu tun", kritisiert der Vorsitzende des ÖGB-NÖ, Josef Staudinger.++++

"Die Personalrochaden stellen ja nur den Gipfel des Eisberges dar. Geplant ist ein massiver Umbau unseres Gesundheitssystems. Man will von der Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht umsteigen. Es ist relativ einfach, sich auszurechnen, dass da die Versicherungsanstalten die Gewinner sind. Denn die privaten Versicherer werden sich um die attraktiven Kunden reißen. Attraktiv heißt: jung, männlich und gesund. Alle anderen werden von der Versicherungswirtschaft als teuer eingestuft. Um die reißt sich niemand. Zu den VerliererInnen zählen wieder einmal der Mittelstand und die Einkommensschwachen, Familien, Frauen und ältere Menschen", befürchtet Staudinger.

"Die Selbstverwaltung muss in ihrer bewährten Form beibehalten werden. Die Sozialversicherungen sind nicht Eigentum der Regierung. Es darf an der Selbstverwaltung nicht gerüttelt werden, denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanzieren dieses System", betont Staudinger abschließend.(mfr)

ÖGB, 29. Juni 2001
Nr. 541

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