ORF weist Anschuldigungen von Klubobmann Westenthaler entschieden zurück

Wien, (OTS) - Zu den von FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler in einer Pressekonferenz am Freitag, dem 29. Juni, erhobenen Vorwürfen gegen die ORF-Geschäftsführung im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen dem ORF und dem Verband der Österreichischen Zeitungen stellt der ORF fest. Der ORF weist die polemischen Äußerungen von Klubobmann Westenthaler entschieden zurück - diese Anschuldigungen entbehren jeder Grundlage: Die ORF-Geschäftsführung hat das ORF-Kuratorium und darüber hinaus auch die Öffentlichkeit wiederholt über das ORF-VÖZ-Abkommen informiert.

Entgegen der Behauptung von Klubobmann Westenthaler, ”seit Oktober 1999 habe es in den Kuratoriumssitzungen zum Vertrag mit dem VÖZ nur ganze zwei Sätze gegeben”, hält der ORF fest, dass über das am 30. Juni 1999 zwischen dem VÖZ und dem ORF abgeschlossene Übereinkommen wie folgt in den Gremien berichtet wurde:

  • im Finanzausschuss des Kuratoriums am 19. Oktober 1999 durch den Kaufmännischen Direktor Dr. Alexander Wrabetz;
  • im Plenum des Kuratoriums am 20. Oktober 1999 durch Generalintendant Gerhard Weis - in dieser Sitzung war Klubobmann Westenthaler anwesend;
  • im Finanzausschuss am 14. Juni 2000 durch den Kaufmännischen Direktor Dr. Wrabetz;
  • im Plenum des Kuratoriums am 19. Juni 2000 durch den Kaufmännischen Direktor Dr. Wrabetz sowie durch ein Mitglied der Prüfungskommission über die Einhaltung des Übereinkommens - auch in dieser Sitzung war Klubobmann Westenthaler anwesend;
  • im Plenum des Kuratoriums am 6. Oktober 2000 durch den Kaufmännischen Direktor Dr. Wrabetz - Klubobmann Westenthaler war ein dieser Sitzung anwesend;
  • im Plenum des Kuratoriums am 13. Dezember 2000 durch den Kaufmännischen Direktor Dr. Wrabetz - Klubobmann Westenthaler war anwesend;
  • im Finanzausschuss des Kuratoriums am 27. Februar 2001 durch den Kaufmännischen Direktor Dr. Wrabetz;
  • die auf Antrag der Klubobmänner Dr. Andreas Khol und Ing. Peter Westenthaler einberufene Arbeitsgruppe des Kuratoriums zum Thema Sonderwerbeformen diskutierte am 6. März 2001 unter anderem das Übereinkommen zwischen VÖZ und ORF, worüber im Kuratorium am 7. März 2001 auch schriftlich berichtet wurde.

Ferner haben alle Mitglieder des Kuratoriums auch schriftliche Informationen über das Übereinkommen erhalten und zwar im ORF-Geschäftsbericht 1999, im Bericht des Generalintendanten zum Bericht der Prüfungskommission über den Jahresabschluss 1999 sowie im Finanzplan 2000, der am 10. Dezember 1999 vom Kuratorium einstimmig beschlossen wurde.

Darüber hinaus stellt der ORF fest, dass der VÖZ die Öffentlichkeit in einer Presseaussendung vom 6. Juli 1999 über die Eckpunkte des Übereinkommens informiert hat.

Die entsprechenden Kuratoriumsunterlagen wird der ORF mit Zustimmung des Kuratoriums vorlegen.

Der Vorwurf, das Kuratorium sei nicht über den Vertrag informiert worden, entbehrt daher jeder sachlichen Grundlage, ebenso falsch ist der Vorwurf, durch das Übereinkommen sei dem ORF ein Schaden entstanden. Die von Klubobmann Westenthaler vorgelegten "Berechnungen” sind absurd. Ebenso werden alle anderen Vorwürfe von Klubobmann Westenthaler über unausgewogene Berichterstattung, Machtmissbrauch, Bruch des Rundfunkgesetzes etc. etc. zurückgewiesen.

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