Prets: Nicht nur tolerieren sondern die gleichen Rechte zugestehen

Situation von lesbischen und schwulen Menschen auf die Tagesordnungen der Erweiterungsverhandlungen setzen

Wien (SK) Gestern fand im Europäischen Parlament in Brüssel eine von ILGA (International Lesbian and Gay Association) und der EP-Intergroup für homosexuelle Lebensweisen veranstaltete Konferenz zum Thema Lesben, Schwule und Erweiterung statt, an der die SPÖ-Europaabgeoordnete Christa Prets und EU-Kommissarin Diamantopolou teilgenommen haben. ****

Als Berichterstatterin über den Fortschritt der Erweiterungsverhandlungen mit Rumänien für den Frauenausschuss hat sich Christa Prets wiederholt für die Anpassung des rumänischen Strafgesetzbuches an gemeinschaftliche Standards eingesetzt. "Die leider immer noch alltägliche spezifische Diskriminierung von lesbischen und schwulen Menschen ist ein Menschenrechtsproblem, das als solches auf den Tagesordnungen der Erweiterungsverhandlungen stehen muss!", unterstrich Prets.

Als Maßstab für den Ländervergleich im Bezug auf die Rechte von lesbischen und schwulen Menschen wurden in der Konferenz folgende Kriterien herangezogen: Sexualstrafrecht, Konsensalter, Antidiskriminierungsgesetze, Versammlungsfreiheit, eingetragene Partnerschaften/Heirat für gleichgeschlechtliche Paare, Adoptionsrecht sowie Asylgesetz. Gewinner unter den Mitgliedsstaaten ist hier Schweden, wo bis auf das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare alle Kriterien erfüllt sind. Österreich befindet sich nicht zuletzt aufgrund des trotz mehrfacher Aufforderung vonseiten der EU immer noch nicht abgeschafften Paragraphen 209 im roten Bereich. Rumänien hat den entsprechenden Paragraphen, der gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Bezug auf das Konsensalter gegenüber heterosexuellen Partnerschaften benachteiligte, übrigens vor wenigen Wochen abgeschafft.

"Hier sprechen wir allerdings erst über die Annahme der Rechtsnormen auf dem Papier, bis zur Umsetzung dieser Standards ins Bewusstsein der Bevölkerung ist teilweise noch ein weiter Weg zu gehen! Die EU hat hier die Verantwortung auf die Erweiterung als eine notwendige Bewusstseinserweiterung auch in diesem Bereich hinzuwirken", so die SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets abschließend. (Schluss) ns/mm

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