Bus-Mehrwertsteuer auf November verschoben

Busunternehmer fürchten dennoch spätere Retorsionsmaßnahmen

Wien (PWK489) - Die von der Bus- und der Tourismuswirtschaft
heftig kritisierte Aufhebung der Mehrwertsteuer-Befreiungsabkommen mit 15 europäischen Staaten wurde dank der erfolgreichen Intervention der Wirtschaftskammer von 1. Juli auf 1. November 2001 verschoben.

Wie Tourismus-Sektionsobmann Johann Schenner sieht auch der Fachverbandsvorsteher der österreichischen Busunternehmer, Komm.Rat Karl Molzer, in der Terminverschiebung einen "wichtigen Zwischenschritt". Damit konnte zumindest verhindert werden, dass die Aufhebung der Befreiungsabkommen mitten in die Reisesaison platzt. "Das Finanzministerium hat sich unseren Argumenten erfreulicherweise sehr rasch angeschlossen und eingesehen, dass die Aufhebung der Befreiungsabkommen mitten im Sommer chaotische Verhältnisse an den EU-Außengrenzen hervorgerufen hätte. Obwohl die Aufhebung der Befreiungsabkommen für die Buswirtschaft erhebliche Wettbewerbsnachteile bringen wird, möchte ich mich dennoch bei Finanzminister Grasser und Sektionschef Nolz für das Verschieben des Termines bedanken", meinte Molzer.

Die österreichischen Busunternehmer fürchten dennoch die Retorsionsmaßnahmen jener Staaten, mit denen bisher eine Befreiung von der Mehrwertsteuer für internationale Busverkehre vereinbart war. Konkret handelt es sich um Finnland, Frankreich, Großbritannien, Jugoslawien, Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Polen, Schweden, Schweiz, Spanien, Tschechoslowakei, Ungarn und Russland. Auslöser für die Aufhebung der Abkommen ist eine Entscheidung des EG-Rates, der die Einzelbesteuerung ausländischer Busunternehmer an den EU-Außengrenzen nur diskriminierungsfrei gegenüber allen EU-Busunternehmungen zulässt. Außerdem läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, welches das Finanzministerium letztlich zur Aufhebung der Befreiungsabkommen veranlasst hat.

"Die österreichischen Busunternehmer fürchten insbesondere den riesigen Administrationsaufwand, wenn wir praktisch in allen europäischen Staaten nach unterschiedlichen Regelungen Busfahrten versteuern müssen. Außerdem haben wir absolut kein Verständnis dafür, dass der Luftverkehr und der internationale Eisenbahnverkehr von der Mehrwertsteuer befreit sind, der Busverkehr aber zur Kasse gebeten wird. Dies schafft ungleiche Wettbewerbsverhältnisse, die beseitigt werden müssen", kommentiert Molzer den Unmut der Busunternehmer über die Benachteiligung der Buswirtschaft im internationalen Verkehr. (hp)

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