WESTENTHALER (2): Rechtliche Konsequenzen aus ORF-VÖZ-Vertrag

Vier Hauptgeschäftsfelder - FPÖ wird auch Europäische Kommission informieren - Auch Privilegiendebatte über Weis-Abfertigung in Sonderkuratorium

Wien, 2001-06-29 (fpd) - Im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz befaßte sich FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler mit den rechtlichen Konsequenzen, die aus dem Vertrag erwachsen. ****

Das Übereinkommen des ORF mit dem VÖZ stelle eine schriftlich festgehaltene faktische Absprache zwischen zwei Wettbewerbspartnern dar, erläuterte Westenthaler. Darin unterziehe sich der ORF Wettbewerbsbeschränkungen. Es würden sogar abgesprochene Verhaltensweisen festgelegt und sogar ein ständiges Kontaktkomitee erstellt. Aufgeteilt sei dieses Übereinkommen auf vier Hauptgeschäftsfelder: Sonderwerbeformen, Onlinedienste, Spartenkanäle und normale Anzeigen und Ankündigungsgeschäfte. Es werde sogar eine konkrete Verhaltensweise pro Geschäftsfeld dargelegt, teilweise würden für künftige Entwicklungen Verhaltensweisen festgelegt.

Es liege hier eindeutig ein Kartell im Sinne des österreichischen Kartellgesetzes und europäischen Kartellbestimmungen vor, betonte Westenthaler. Ein Kartell liege rechtlich im Wesentlichen dann vor, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt seien: Erstens müsse eine Verhaltensabstimmung zwischen wirtschaftlichen selbständigen Unternehmen, eine Art bewußten Zusammenwirkens vorliegen, und zweitens müsse die Verhaltensabstimmung zu einer Beschränkung des Wettbewerbs führen oder dies zumindest bezwecken. Hier liege ein sogenanntes Vereinbarungskartell vor, da die beteiligten Unternehmen ihr Marktverhalten durch die vorliegende Vereinbarung aufeinander abgestimmt hätten und offensichtlich seit 1999 tatsächlich lebten. Aus dieser Vereinbarung gehe eindeutig hervor, daß vor allem einen Vertragsteil, nämlich dem ORF, ganz entschiedene Nachteile beschieden seien.

Gemäß § 10 Abs. 2 des Nationalen Kartellgesetzes würden faktische verbindliche Absprachen mit Verträgen gleichgestellt, führte Westenthaler weiter aus. Eine Absprache setze ebenso wie ein Vertrag eine Willenseinigung der Beteiligten voraus. Der entscheidende Unterschied bestehe aber darin, daß bei Absprachen von vornherein an eine Durchsetzung vor Gericht nicht gedacht wird. So auch in dem vorliegendem VÖZ-Vertrag, in dem es tatsächlich heiße, daß eine gerichtliche Verfolgbarkeit der Vereinbarung ausgeschlossen und damit nicht der österreichischen Rechtsordnung unterstellt werde

Sicher sei, daß die in Abschnitt 14 § 129 ff des österreichischen Kartellgesetzes geregelten gerichtlichen Strafbestimmungen (auch Organhaftung) jedenfalls anwendbar seien. Darin werde vor allem auf eine volkswirtschaftliche nicht gerechtfertigte Weise der Benützung des Kartells abgestellt, mit Strafbestimmungen in einem Strafraum von einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen, erläuterte der freiheitliche Klubobmann.

Die FPÖ werde auch die Europäische Kommission informieren, kündigte Westenthaler an. Kartellrechtliche Bestimmungen fänden sich in Artikel 81 und 82 des EU-Vertrages. Daraus gehe hervor, daß für die europäischen Instanzen naturgemäß der europäische Bezug wichtig sei, d.h., daß nicht nur eine innerstaatliche Wettbewerbsabsprache vorliege, sondern dadurch der gemeinsame Markt behindert werde und ein allfällig in den Markt Eintretender dadurch behindert werde.

Auch die Schädigung des ORF selbst sei nach nationalem Recht einklagbar. Der ORF habe durch diese Absprache mit dem VÖZ eindeutig finanzielle Mindereinnahmen zu verbuchen. Daher müsse die Haftung der handelnden Organe (Generalintendant und kaufm. Direktor) sowohl zivilrechtlich (aus den Arbeitsverträgen und den allgemeinen zivilrechtlichen Schadenersatzbestimmungen) als auch kartellrechtlich geltend gemacht werden.

Zur zivil- und strafrechtlichen Haftung, die gegeben sei, und zum Vorwurf der Untreue zitierte Westenthaler § 153 StGB: "Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäfte eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich mißbraucht und dadurch dem Anderen einen Vermögensnachteil zufügt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen."

Die FPÖ werde alle Tatbestände mittels Strafanzeigen einklagen, betonte Westenthaler. In der Sondersitzung des Kuratoriums müsse Tacheles geredet werden. "Ich gehe davon aus, daß März dieses Sonderkuratorium auch einberufen wird, wenn er sich selber ernst nimmt und auch zur Deeskalation beitragen will", so Westenthaler. Kein einziger Kurator habe diesen Vertrag gesehen.

Westenthaler kündigte an, daß man in diesem Sonderkuratorium auch eine weitere Privilegiendebatte führen wolle. Weis werde mit Ausscheiden aus dem ORF eine Abfertigung in der Höhe von sechs Millionen Schilling erhalten bei einem Aktivbezug von rund vier Millionen Schilling. Westenthaler forderte Weis auf, zwei Millionen von den sechs Millionen an Licht ins Dunkel zu spenden. Er solle sich besinnen, daß er auch nur ein normaler Mensch und Arbeitnehmer sei. Daher solle er auch keine Privilegien genießen. (Schluß)

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