FWV: Finanzminister ist rücktrittsreif

Wien (OTS) - Der Präsident des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, Fritz Strobl, nimmt zu den jüngsten Aussagen von Finanzminister Grasser Stellung. Wenn Grasser heute verkünde, dass der Wirtschaft nie versprochen worden sei, die Lohnnebenkosten zu senken, müsse die relevante Stelle im Regierungsprogramm zitiert werden:

"Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich (...) wird die Bundesregierung die Lohnnebenkosten bis 2003 stufenweise im Ausmaß von 15 Mrd. S. pro Jahr nachhaltig absenken."

Grasser habe als Neuparlamentarier das Parlament im Februar 2000 als Theater bezeichnet; abgesehen vom historischen Kontext, in den sich Grasser damals wohl aus Unkenntnis vergleichbarer Zitate aus der Zeit des Nationalsozialismus begeben habe, sei es der Finanzminister selber, der die Politik zu einer Bühne für Selbstdarstellung missbrauche.

"Für die Budgetrede des Finanzministers hat er größeren Teils gute Haltungsnoten bekommen, von den Medien, von der Öffentlichkeit, von den Experten. Heute wissen wir, dass die zustimmende Resonanz nur in einem Punkt berechtigt war: er hatte zahlreiche hübsche Zitate und abgewandelte Werbeslogans geschickt eingesetzt, um zu kaschieren, was uns damals schon klar war. An Erfreulichem ist außer dem netten Monolog eines Nachwuchsschauspielers nichts geblieben.", so Strobl.

Er und seine Parteifreunde hätten einem übergeordneten Prinzip die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich geopfert:
dem Nulldefizit. "Abgesehen davon, dass ein so genanntes Nulldefizit ganz einfach keine wirtschaftliche Kennmarke ist, dass einer solchen abstrakten Größe nicht eine ganze Volkswirtschaft unterworfen werden dürfte, hat der Zauberlehrling Grasser den größten Raubzug in die Taschen seiner Bürgerinnen und Bürger mit etwas zu begründen versucht, was nun auch in der Umsetzung Schall und Rauch ist.", stellte Strobl fest.

Dieses so genannte Nulldefizit, das keines sei, sondern ein Maastricht-Defizit, diesem fälschlich so genannte Nulldefizit, das es nicht geben werde, habe Österreich die höchste Abgabenquote aller Zeiten zu verdanken, es habe Österreich in wesentlichen Bereichen zum Schlusslicht im europäischen Vergleich gemacht. Insbesondere bei der Einkommensentwicklung werde Österreich 2002 mit 0,2% die rote Laterne tragen.

"Wenn Grasser nun auch das eigene Regierungsprogramm verleugnet und wesentliche Zusagen für obsolet erklärt, weil er weiß, dass das Ziel, die angebliche Rechtfertigung durch das Nulldefizit, nicht erreicht werden wird, wird der Schauspieler zu einer tragischen Figur. Sachlich ist er rücktrittsreif, seine Rhetorik wird ihm bald nicht mehr weiter helfen.", schloss Strobl.

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