Scheele: Annan muss nach Wiederwahl UNO zur Umsetzung des Westsahara-Friedensplans drängen

Wien (SK) "Die Demokratische Arabische Republik Sahara wird von 75 Staaten anerkannt. Seit 1975 wird das Territorium von Marokko besetzt. Kofi Annan muss nun nach seiner Wiederwahl alles in seiner Macht Stehende tun, damit der UNO-Friedensplan und damit die Unabhängigkeit für die DARS umgesetzt werden kann", erklärte die SPÖ-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Karin Scheele Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Den Saharauis ist das Selbstbestimmungsrecht zuzuerkennen. In diesem Sinne müssen UNO und Europäische Union Druck auf die marokkanische Regierung ausüben, damit endlich ein Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara abgehalten werden kann. Es geht hier um Menschenrechte, um internationales Recht - und damit letztlich um die Glaubwürdigkeit der UNO", so Scheele. ****

"Gerade am Beispiel der Westsahara kann die EU zeigen, welchen Stellenwert die Verwirklichung der Menschenrechte - auch im Rahmen der GASP - für sie hat."

Die Republik Westsahara kämpfe seit 1975 für ihre Eigenständigkeit, so Scheele. "Immer noch leben 165.000 Saharauis in den Flüchtlingslagern Algeriens, abhängig von Nahrungsmittelhilfe der EU.

Den Saharauis sei nach derzeitiger Stimmungslage innerhalb der UNO nur ein "Autonomiestatus unter der Souveränität Marokkos" den Saharauis zuzuerkennen. So könnte gar ein von Algerien unterstützter Krieg mit Marokko provoziert werden. "Dann ist aus dem Westsahara-Konflikt ein Westsahara-Krieg geworden", schloss Scheele. (Schluss) se/mm

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