FP-Strache: Wiener Kinder- und Jugendanwalte sind rücktrittsreif!

Skandalöse Wertungen, politische Agitationen im Bericht 2000

Wien, 29-06-2001 - Für "rücktrittsreif" erachtet FP-LAbg. Heinz-Christian Strache die beiden Wiener Kinder- und Jugendanwälte Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, was sich insbesondere auch im Bericht 2000 der Kinder- und Jugendanwaltschaft zeige. Skandalös vorgenommene Wertungen, Manipulationen, ideologisch und parteipolitisch einseitige Agitationen seien sowohl im Bericht als auch in der Tätigkeit dokumentiert. Dies mache sie in diesem wichtigen und verantwortungsvollen öffentlichen Amt im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen nicht länger tragbar, so Strache. ****

Beispielsweise zeigte Strache auf, daß in einer außerordentlichen Sitzung des Sozialausschusses im Rahmen der Budgetwoche den Mitgliedern der Oppositionsparteien ein anders lautender Entwurf für ein Jugendschutzgesetz übergeben wurde. Entrüstet wurde dieser Umstand der Informationsverkürzung noch in der Sitzung festgestellt. Der ausgeteilte und der vermeintlich geheime Bericht widersprachen einander in mehreren wesentlichen Punkten.

Ebenfalls wurde die von der Jugendanwaltschaft vorgenommene Jugendbefragung und - abstimmung mit manipulativen Suggestivfragen (ohne genaue Erklärung des gesetzlichen Ist-Zustandes für die Jugendlichen) klar beeinflusst.

Auf Seite 23 des Berichts 2000 wird das vorhandene Alkoholproblem der Kinder und Jugendlichen im Zusammenhang mit den Ausschankmethoden von Wirten, welche sich nicht an die bestehenden Jugendschutzbestimmungen halten, aufgezeigt und völlig zu Recht kritisiert. Es wird jedoch in fahrlässiger Weise mit keinem einzigen Wort auf die vielschichtigen vorhandenen Gefährdungen und Probleme im Bereich der illegalen Drogenkonsumproblematik hingewiesen. Vielmehr wird manipulativ in den Raum gestellt, daß die befragten Jugendlichen angeblich für eine Freigabe von weichen Drogen eintreten und die Jugendpolitiker ersucht, auf Bundesgesetze einzuwirken.

Auf Seite 30 des Berichts 2000 (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) werden die Jugendwohlfahrtsverantwortlichen aus den Bundesländern in einer untragbaren Weise beschuldig, welche "ihren gesetzlichen Auftrag nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz nicht sehen." .... "Durch dieses Verhalten der Behörden in vielen Bundesländern wird nicht nur eine völlig inakzeptable Situation der Jugendwohlfahrt in Wien geschaffen, sondern so hart es auch klingt - sie sind mitverantwortlich für eine Zunahme der ausländerfeindlichen Situation in Wien, da in Wien immer wieder diese Situation Anlaß für fremdenfeindliche Agitationen ist." Diese skandalöse Wertung und Beschuldigung von Behörden durch die Wiener Jugendanwaltschaft ist untragbar, so Strache.

Beim Wiener Hearing - vor der Bestellung von Pinterits - hat eine andere unabhängige Kandidatin (Psychologin) als Punktebeste abgeschnitten. Vizebürgermeister Grete Laska hat jedoch in einem politischen Willkürakt ihre damalige eng vertraute Mitarbeiterin Pinterits einfach vorgezogen und neben dem damals schon bestehenden Dr. Schmid zur weiteren Kinder- und Jugendanwältin bestellt.

Im November des Vorjahres wird stolz verkündet, daß sich die Kinder-und Jugendanwälte einer Plattform bestehend aus SPÖ, Grünen, ÖGB und AK angeschlossen haben. Inwieweit diese offensichtliche Parteilichkeit, welche auch noch in einer Aktion vor der ÖVP-Parteizentrale mittels angezündeten Grablichtern dokumentiert wurde, den Interessen der Wiener Kinder- und Jugendlichen nützlich war, sei dahingestellt.

Am 15. September des Vorjahres wird die Forderung der FPÖ-Wien für ein drogenfreies Wien als "aggressiver Sager" und "Kriegserklärung gegen die Jugendlichen" dargestellt und das, obwohl sogar im SP-VP-Regierungsabkommen 1996 für ein "möglichst drogenfreies Wien" eingetreten wird.

Als besonders skandalös erachtet Strache den Kommentar der Wiener Jugendanwälte zur Polizeiaktion in der Zohmanngasse, die als "Hetzjagd" gegen ausländische Jugendliche dargestellt wurde. Faktum sei, daß bei dieser Polizeiaktion zahlreiche erwachsene Drogendealer aufgegriffen wurden, welche das Heim als Basis für ihren Drogenhandel nutzten. Erhebliche Mengen an Kokain und Heroin wurden sichergestellt.

In diese Serie von Beispielen reihe sich auch das gestrige, skandalöse Verhalten von Pinterits vor dem Wiener Landtag ein, welches zum gemeinsamen Auszug von FP- und VP-Fraktionen führte.

Das parteipolitisch motivierte Verhalten, welches in vielen Punkten mittlerweile dokumentiert sei, könne jedenfalls nicht ohne entsprechende Konsequenzen bleiben, schloß Strache. (Schluß)

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