Lunacek: Brachialer Deal des Westens mit hohem Risiko

Schlechter Zeitpunkt für Milosevic-Auslieferung

Wien (OTS)"Die heute Nacht erfolgte Auslieferung Milosevic´ an das Haager Tribunal kommt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Der Umstand, dass Milosevic praktisch um Milliarden verkauft wurde, wird der Entwicklung eines Rechtsstaates in Serbien nicht nützen. Der Abschluss des Verfahrens in Belgrad hätte unbedingt abgewartet werden müssen. Heute steht eher die Frage im Raum, ob ein Gerichtsverfahren in Belgrad als erster Schritt zur Bewältigung der Verantwortung in den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien und für das zukünftige Zusammenleben nicht wesentlich besser gewesen wäre", erklärt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek.

"Aufgrund dieses brachialen Vorgehens des Westens, insbesondere der USA, wird Südosteuropa weiter destabilisiert. Die Regierung Serbiens und das demokratische Bündnis DOS könnten an diesem Alleingang des serbischen Premiers Djindjic zerbrechen. Die Regierung Jugoslawiens ist aufgrund des Auszuges der montenegrinischen Vertreter bereits in Auflösung begriffen. Daraufhin könnte die Sezession Montenegros folgen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen wären die Auswirkungen eines solchen Schrittes auf den Kosovo und auf Mazedonien unabsehbar", befürchtet Lunacek. "Mit Geld alleine werden sich die Aufarbeitung der Kriegsverantwortung, Friede und Versöhnung nicht herbeiführen lassen. Die Politik der Teillösungen erweist sich einmal mehr als Politik der Teilungen von Ländern. Es ist höchste Zeit, den aufgehäuften Problemstau in einer ständigen Südosteuropa-Konferenz unter Einbeziehung aller Konfliktparteien abzubauen. Nur eine gemeinsame Gesamtlösung wird die Region auch langfristig stabilisieren können", so Lunacek abschließend.

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