WESTENTHALER (1): FPÖ beantragt Sondersitzung des ORF-Kuratoriums

Weis hat die Öffentlichkeit belogen - Gesamtschaden beläuft sich auf 1.155 Millionen Schilling

Wien, 2001-06-29 (fpd) - "Die FPÖ wird eine Sondersitzung des ORF-Kuratoriums innerhalb der nächsten vierzehn Tage beantragen", kündigte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler, selbst ORF-Kurator, bei seiner heutigen Pressekonferenz an. ****

Westenthaler warf ORF-Generalintendant Weis vor, den ORF zu mißbrauchen. Der gestrige Tag sei ein Beispiel für unausgewogene und gegen das Objektivitätsgesetz verstoßende Berichterstattung gewesen. Heute werde es ähnlich sein. "Das ist Machtmißbrauch, das ist Bruch des Rundfunkgesetzes."

Die FPÖ werde heute beim Vorsitzenden des ORF-Kuratoriums schriftlich eine Sondersitzung des Kuratoriums innerhalb der nächsten vierzehn Tage beantragen, kündigte Westenthaler an. Es sei hoch an der Zeit, über die Gesetzesbrüche und die Aussagen der Geschäftsführung zu diskutieren. Ein Gutteil der ORF-Kuratoren fühle sich mißbraucht. Die in der gestrigen ZiB1 verbreitete Behauptung, daß der kartellrechtswidrige Vertrag dem Aufsichtsrat vorgelegt worden sei, sei eine absolute Lüge. Weis habe die Öffentlichkeit belogen. Seit Oktober 1999 habe es in den Kuratoriumssitzungen zum Vertrag mit dem VÖZ nur ganze zwei Sätze gegeben. Der Generalintendant habe auch seinen Aufsichtsrat angeschwindelt. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen sei dem Aufsichtsrat weisgemacht worden, daß dieser Vertrag den Besitzstand des ORF festige und sogar verbessere. Ganz im Gegenteil habe der ORF dadurch aber rund eine Milliarde Schilling Einnahmenverlust verbuchen müssen.

"Sämtliche Aussagen des ORF-Generalintendanten als auch des ORF-Kuratoriumsvorsitzenden März, daß dieser Vertrag dem Kuratorium vorgelegt worden sei, sind falsch und eine bewußte wissentliche Lüge", betonte Westenthaler. Daher sei eine Sondersitzung des Kuratoriums dringend notwendig. "Ich erwarte mir von März, daß er dort, und zwar in aller Öffentlichkeit, Stellung nimmt und auch der Generalintendant endlich die Wahrheit sagt, daß der Vertrag am Aufsichtsrat des ORF vorbeigeschwindelt worden ist."

Westenthaler präsentierte auch genaue Berechnungen über den durch diesen Vertrag entstandenen Einnahmenentgang für den ORF. Durch die Selbstbindung des ORF sei er bei den sogenannten sonstigen Einnahmen auf rund 5 % seiner Gesamteinnahmen limitiert. Der europäische Vergleich bei anderen Sendern im europäischen Vergleich laute: BBC 15 %, ZDF 8 %, Bayrischer Rundfunk 13 %, WDR 18 %, RAI 12 %. Insgesamt ergebe sich eine Vergleichszahl mit den anderen öffentlich-rechtlichen Sendern bei den sonstigen Einnahmen von 10 %. Hinsichtlich des Einnahmenverlusts komme man auf folgende Zahlen:
1999 165 Millionen Schilling, 2000 330 Millionen, 2001 und 2002 ebenfalls je 330 Millionen, in Summe 1.155 Millionen Schilling. (Forts.)

Rückfragehinweis: .

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC