Dietachmayr: SPÖ setzt sich für ArbeitnehmerInnen-Rechte ein!

Abänderungsantrag zum IAF im Wirtschaftsausschuss eingebracht

Wien (SK) Mit einem Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage zum Insolvenzausfallgeldfonds (IAF) wollen die SPÖ-Abgeordneten sicherstellen, dass ArbeitnehmerInnen zu ihrem Recht kommen. Und zwar schnell und sicher, betonte SPÖ-Abgeordneter Helmut Dietachmayr. Mit dieser Ergänzung werde klargestellt, dass der Forderungsübergang auch allfällige Ansprüche der ArbeitnehmerIn gegen Dritte, insbesondere Haftungen allfälliger Unternehmens-, Betriebsvorgänger und -erwerber erfasst. Dadurch werde gewährleistet, dass ArbeitnehmerInnen der Entgeltausfall über den Insolvenz-Ausfallgeldfonds schnell und unbürokratisch ersetzt wird. Es sei nicht gerechtfertigt, dass die ArbeitnehmerInnen auf ihr Geld länger als notwendig warten müssen, erklärte Dietachmayr am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die Praxis habe gezeigt, dass viele ArbeitnehmerInnen darauf verzichten, die Haftungen, die gegen Dritte bestehen, zu realisieren. Dafür gebe es viele Gründe: Einerseits aus Gründen, die den Weiterbestand des Arbeitsverhältnisses betreffen, andererseits aus Gründen, die die zeitaufwändige und schwierige Durchsetzung des Anspruches betreffen. In Summe entgingen den ArbeitnehmerInnen dadurch eine Menge Geld, das ihnen jedoch eindeutig zustehe, auf das sie Anspruch haben, so Dietachmayr.

Der Übergang der Nebenrechte bzw. Haftungen sei auch aus folgenden Erwägungen sachlich gerechtfertigt: Der Fonds habe bereits bisher die Regressansprüche gegen den (ehemaligen) Arbeitgeber durchzusetzen. Dies treffe auch auf allfällige Rangstreitigkeiten im Konkursverfahren zu, die der Fonds mit dem Masseverwalter auszutragen hat. (Schluss) ps/mm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK