Grüne zu Gen-Mais: Haupt sagt Unwahrheit, Haider täuscht

Untersuchungsergebnisse im Gen-Mais-Skandal veröffentlichen

Wien (OTS) "Es ist ungeheurlich, daß BM Haupt hartnäckig dabei bleibt, die Unwahrheit zu sagen", kommentiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, die gestrige Aussage Haupts, er habe keine gesetzliche Handhabe gegen gentechnisch verunreinigtes Mais-Saatgut. "Für den Gen-Mais der Sorte Mon810 gilt in Österreich seit 1999 ein Totalverbot und Nulltoleranz, Haupt ist gesetzlich verpflichtet, das Gen-Saatgut zu beschlagnahmen", so Glawischnig. "Auch die Aussage, er habe kein Recht, die Landeshauptleute anzuweisen, den Gen-Mais zu vernichten, ist falsch. Als Minister hat er ein ausdrückliches Weisungsrecht gegenüber den Landeshauptleuten, die in mittelbarer Bundesverwaltung für den Vollzug des Gentechnikgesetzes zuständig sind", erläutert Glawischnig. "Es zeugt von Inkompetenz pur, wenn Haupt über die gesetzlichen Grundlagen seines Bereiches nicht informiert ist." Heftige Kritik übt Glawischnig auch an Landeshauptmann Haider, der durch populistische Ankündigungen vortäusche, aktiv gegen den Gen-Mais vorzugehen, in Wirklichkeit aber "absolut nichts" tue. "Nachdem Haider am 11. Juni eine Aktion zur Vernichtung von Gen-Mais in Kärnten angekündigt hat, ist zwei Wochen lang nichts passiert. Jetzt kündigt er an, daß es weitere drei Wochen dauern werde, bis die Felder geräumt sind", ergänzt Glawischnig. "Bis dahin ist es zu spät, weil der Mais bereits blüht."

Pirklhuber: Molterer und Haupt verheimlichen Testergebnisse

Der Grüne Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber kritisiert die Geheimhaltung von Untersuchungsergebnissen im Gen-Mais-Skandal durch die Bundesminister Haupt und Molterer. "Es ist absolut unverantwortlich, daß sowohl BäuerInnen als auch die Bevölkerung im Unklaren gelassen werden und die verantwortlichen Saatgut-Firmen gleichzeitig gedeckt werden", so Pirklhuber. Bisher wurden vom Bundesamt und Forschungszentrum Landwirtschaft (BFL) mehr als 400 Untersuchungen durchgeführt, deren Ergebnisse bisher nicht veröffentlicht wurden. Es gibt so gut wie keine Kontrollen, ob die gen-positiven Partien wirklich vom Markt genommen wurden. Seit Monaten versuchen die Grünen über parlamentarische Anfragen, Auskunft über die Untersuchungsergebnisse zu bekommen. Die Antworten werden wochenlang verschleppt und sind dann völlig unzureichend. "BäuerInnen und Öffentlichkeit müssen endlich über das wahre Ausmaß des Skandals informiert werden", verlangt Pirklhuber abschließend.

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