Baier (KPÖ): Den Haag - Wann kommen Clinton, Blair und Schröder?

Wien (OTS) - "Man muss kein Freund von Slobodan Milosevic oder Anhänger seiner Politik sein, um die Auslieferung an das Haager Tribunal als beschämend für die serbische Regierung und die internationale Staatengemeinschaft zu empfinden. Selten wurde so deutlich demonstriert, wie die internationale Politik vom Geld regiert wird. Daher kann man sich über die Selbstgerechtigkeit der österreichischen Außenministerin nur wundern, die dies als einen Sieg der Demokratie und einen bedeutenden Schritt nach Europa für den ganzen Balkan bezeichnet", erklärt KPÖ-Bundesvosritzender, Mag. Walter Baier.

Baier weiters: "Wenn der 'Weg nach Europa' mit derart offensichtlichen Verfassungsbrüchen gepflastert ist, muss man sich fragen, zu welchen Verfassungsbrüchen die österreichische Regierung bereit ist, um über die endgültige Abschaffung der Neutralität ihren Weg in die NATO zu gehen."

"Was immer man Milosevic in Haag vorwerfen wird, es wird die Frage nicht aus der Welt schaffen, wann Clinton, Blair, Schröder und die anderen Verantwortlichen für das völkerrechtswidrige NATO-Bombardement jugoslawischer Städte und den Öko-Krieg, dessen Folgen noch lange nicht überwunden sind, sich vor einem internationalen Gericht verantworten müssen", so Baier abschließend.

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