Sima zu Gen-Mais:" Landeshauptleute sollen ein Machtwort sprechen"

Minister Haupt offensichtlich überfordert

Wien (SK) Ein "Machtwort" von der heutigen Landeshauptleute-Konferenz zum Thema Gen-Mais erwartet sich SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima. "Nach mehreren Ankündigungen von Seiten des Kärntner Landeshauptmanns Haider den fraglichen Gen-Mais zu beseitigen, ist nach mittlerweile acht Wochen noch immer nichts passiert. Nachdem der zuständige Minister Haupt offensichtlich schwer überfordert ist und nicht in der Lage zu sein scheint, bestehende Gesetze zu exekutieren, muss die heutige Landeshauptleute-Konferenz die sofortige Vernichtung des Gen-Mais beschließen und die sofortige Durchführung anordnen" forderte Sima. ****

Bei den illegalen Freisetzungen gehe es nicht um irgendein "Kavaliersdelikt", sondern um die größte bisher in Österreich durchgeführte Freisetzung. "Diese illegale Freisetzung muss endlich auch rechtliche Konsequenzen haben. Die Gen-Maisfelder müssen sofort vernichtet werden, die betroffenen Bauern entschädigt und gegen die verantwortliche Firma ein Verfahren eingeleitet werden", so die Umweltsprecherin. Auch im den bisher bekannten Fällen von illegalen Freisetzungen wie letztes Jahr in Braunau sei diese Vorgangsweise gewählt worden. "Die strengsten Gesetze sind nutzlos, wenn der zuständige Minister Haupt sie nicht ausführen will. Wie lange wollen sie noch tatenlos zusehen, Herr Gentechnik-Minister Haupt?", fragte Sima abschließend. (Schluss) ns/mm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK