Edlinger: Das Kartenhaus der Regierungs-Versprechungen bricht zusammen

Grasser bestätigt Kritik der SPÖ an Budgetpolitik

Wien (SK) "Finanzminister Grasser bestätigt nun die Kritik der SPÖ an der Budgetpolitik der Bundesregierung. Nachdem die Regierung die Konjunktur kaputtgespart hat, wird jetzt offensichtlich, dass nicht genug Geld da ist, um gleichzeitig Nulldefizit, Steuerreform, Lohnnebenkostensenkung, Kindergeld und noch andere Mehrausgaben zu finanzieren. Das Kartenhaus der Regierungs-Versprechungen bricht zusammen", unterstrich der frühere Finanzminister und SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger gegenüber dem Pressedienst der SPÖ am Freitag.****

"Diese Regierung ist angetreten mit den Versprechen, gleichzeitig ein Nulldefizit zu erreichen, eine Steuerreform samt Lohnnebenkostensenkung zu machen und gleichzeitig noch mehr Geld für Familien, Heer und Landwirtschaft auszugeben. Jetzt bestätigt erstmals auch der Finanzminister, was ich schon seit Sommer des Vorjahres immer wieder sage: Das alles zusammen geht sich nicht aus. Es fehlt das Geld. Und während ich noch vor wenigen Wochen von 75 Milliarden Schilling gesprochen habe, spricht er bereits von 100 Milliarden Schilling, die im Budget fehlen würden. Eins und eins ist immer zwei, egal ob der Finanzminister ein Roter oder ein Blauer ist. Es hat allerdings sehr lange gedauert, dass der Finanzminister zu dieser Erkenntnis gekommen ist. Ungewiss ist allerdings, ob sich diese Erkenntnis in der Regierung durchsetzen wird, in der die Engstirnigkeit zu einem Markenzeichen geworden ist", meint Edlinger.

"Es wird also am Ende der blauschwarzen Regierung keine Entlastung durch eine Steuerreform geben, das scheint nun klar zu sein. Ja es ist nicht einmal mehr sicher, ob es ein Nulldefizit geben wird. Sicher ist nur, dass Österreich am Ende der blauschwarzen Regierung um rund 80 Milliarden Schilling mehr Staatsschulden haben wird, und dass die Menschen um rund 110 Milliarden Schilling höhere Steuern zahlen und dafür aber weniger Leistungen vom Staat haben werden. Wenn so die Wende aussieht, dann war das eindeutig eine Wende zum Schlechteren, die nach einem Kurswechsel verlangt", so Edlinger. (Schluss) ns/mm

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