DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (02. 07. - 06. 07.) Die letzten drei Plenartage vor der parlamentarischen Sommerpause

Mittwoch, 4. Juli

Die erste Plenarsitzung der Woche beginnt mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von der ÖVP ausgewählt wird. In einem "Familien-Paket" werden dann das Familien-Volksbegehren und das Kinderbetreuungsgeld zur Debatte stehen, unter einem mit zwei einschlägigen SP-Anträgen. Weiter auf der Tagesordnung: das Volksbegehren über eine neue EU-Abstimmung, die formale Reform des Pensionsreformgesetzes 2001, die Änderungen beim Insolvenzausfallsgeld-Fonds, eine Reihe von internationalen Abkommen, die Privatisierung der NÖ Umweltschutzanstalt und eine Regelung zur Erleichterung von Ausgliederungen bei Ländern und Gemeinden sowie organisatorische Änderungen beim OGH. (9 Uhr)

Der Zweite Präsident des Nationalrats Thomas Prinzhorn empfängt Studenten der Loyola Law School aus New Orleans. (9 Uhr, Lokal VIII)

Von Vertretern des Roten Kreuzes wird ein Defibrillator (d.i. ein halbautomatisches Gerät zur Herz-Lungen-Wiederbelebung) an das Parlament - in der Person von Nationalratspräsident Heinz Fischer -übergeben. (12 Uhr, Empfangsalon)

Donnerstag, 5. Juli

Die Sitzung des Nationalrats beginnt mit einer Fragestunde mit Infrastrukturministerin Monika Forstinger. Die erste Strecke der Debatte wird dann den elektronischen Medien - der ORF-Reform, dem Privatfernsehgesetz und dem Thema "exklusive Übertragungsrechte" -gewidmet sein. Es folgen die Dienstrechtsnovelle - Universitäten und die Änderung des Universitäts-Studiengesetzes, das Finanzmarktaufsichtsgesetz, das 1. Euro-Umstellungsgesetz - Bund, die Privatisierung des Österreichischen Bundesverlags und eine Reihe von Investitionsschutzabkommen. Nach der Debatte über das Agrarrechtsänderungsgesetz und über die Asylgesetz-Novelle sowie damit zusammenhängenden Anträgen wird der Nationalrat einen S-Antrag auf Änderung des Führerscheingesetzes und des Kraftfahrgesetzes in Erster Lesung in Verhandlung nehmen. (9 Uhr)

Freitag, 6. Juli

Nach Beendigung der Fragestunde mit Infrastrukturministerin Monika Forstinger befasst sich der Nationalrat zunächst mit Sozialthemen: Im Rahmen der 58. ASVG-Novelle geht es u.a. um den Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Auch eine Serie von S-Anträgen zu sozialen Themen steht zur Debatte. Es folgen die Änderung des Heimarbeitsgesetzes, die 2. Ärztegesetz-Novelle und ein S-Antrag, die Patientencharta (mit dem Land Oberösterreich), das Apothekerkammergesetz, die 21. StVO-Novelle zusammen mit der Petition "Alkoholisierte Lenker gefährden uns alle" und weitere Vorlagen aus dem Verkehrsausschuss. Letzter Punkt der Tagesordnung ist das Ersuchen des Landesgerichts Linz um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der V-Abgeordneten Ridi Steibl. (9 Uhr)

(Schluss)

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