Ab 1.Juli Bundesrats-Vorsitz für NÖ bis Jahresende 2001 - Schöls wird Präsident

Schöls plant konkrete Aktivitäten zur Effektuierung der "Länderkammer"

St. Pölten (OTS) - Mit kommenden Sonntag, dem 1.Juli, übernimmt Niederösterreich im Bundesrat turnusmäßig für ein halbes Jahr den Vorsitz. Die Funktion des Bundesratspräsidenten fällt Alfred Schöls als Erstgereihtem der stärksten Landtagsfraktion zu (der Bundesrat als sogenannte "Länderkammer" wird nach dem Stärkeverhältnis der Landtagswahlen zusammengesetzt). Schöls, der in Mauerbach bei Wien (Bez. Wien-Umgebung) wohnt, ist Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst NÖ sowie der NÖ Christgewerkschafter. Er will sich als Präsident der zweiten Kammer des Parlaments intensiv darum annehmen, daß entgegen der langjährigen Übung von einer Verlebendigung des Bundesrates lediglich gesprochen wird, sondern daß praktische Maßnahmen gesetzt werden. "Die Bürger sollen durch Fakten und nicht nur durch Worte davon überzeugt werden, daß der Bundesrates als Interessenvetreter der Länder im Parlament unverzichtbar ist", erteilt Schöls allen Vorstößen zur Abschaffung des Bundesrates eine klare Absage.

Um die Länderinteressen im Bundesrat gezielt und besser als bisher wahrnehmen zu können, plant Schöls, daß - zumindest in Niederösterreich - jeweils vor Bundesrats-Plenarsitzungen von allen Bundesräten gemeinsam mit den Landtagspräsidenten, den Klubobleuten und den Gemeindevertretern die Vorgangsweise zu jenen Themen abgestimmt wird, die für das Bundesland wichtig sind. Regelmäßig gebe es derartige - teils äußerst wichtige - Materien, zuletzt etwa das Regionalradiogesetz, bei dem der Nationalrat - nach Bundesratsintervention - im letzten Moment vor Beschluß einen Passus einfügte, der die Länderinteressen wahrt. (schluss)

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FOTO: Rudolf Erber/Die PRofis (Abdruck honorarfrei) Ab 1. Juli für NÖ Präsident des Bundesrates: Alfred Schöls - vor dem Parlament.(schluss)

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