Nächste Woche in Straßburg letztes Plenum des Europäischen Parlaments vor der Sommerpause

Wirtschaftsthemen dominieren die Tagesordnung

Wien (OTS) - Nächste Woche, von 2. bis 5. Juli 2001, findet in Straßburg die letzte Plenartagung des Europäischen Parlaments vor der Sommerpause statt. Der Übergang der Ratspräsidentschaft von Schweden auf Belgien schlägt sich auch im Arbeitsprogramm der Europaparlamentarier als wichtigstes politisches Thema auf der Tagesordnung nieder. So wird die schwedische Präsidentschaft am Dienstag über die vergangenen sechs Monate Bilanz ziehen und gemeinsam mit der Kommission Erklärungen zum Europäischen Rat von Göteborg abgeben. Am Mittwoch präsentiert Premierminister Guy Verhofstadt in Anwesenheit von Außenminister Louis Michel den 626 Europaabgeordneten das Tätigkeitsprogramm der belgischen Ratspräsidentschaft.

Der Dienstag steht dann ganz im Zeichen diverser Wirtschaftsthemen, wobei auch zwei österreichische Europaabgeordnete eine wichtige Rolle einnehmen: So legt Othmar Karas dem Plenum seinen Bericht über die Tätigkeit von Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung vor; dieser Bericht ist umso wichtiger, als bei diesem Richtlinienvorschlag das Europaparlament volle Mitentscheidungsrechte besitzt. Daran anschließend wird, ebenfalls im Mitentscheidungsverfahren, auch MdEP Harald Ettl seine beiden Berichte über die Solvabilitätsspanne für Lebens- und Schadenversicherungsunternehmen in Straßburg zur Abstimmung stellen.

Für Dienstagnachmittag ist eine Aussprache über den Bericht Randzio-Plath zum EZB-Jahresbericht 2000 geplant; EZB-Präsident Wim Duisenberg wird an dieser Aussprache teilnehmen. Im Anschluß daran werden praktische Probleme des Übergangs zum Euro debattiert (Bericht Maaten). Grundlage dafür ist eine Empfehlung der Kommission über die Instrumente zur Unterstützung der Wirtschaftsakteure bei der Währungsumstellung.

Am Donnerstagvormittag wird Kommissionspräsident Romano Prodi eine Erklärung über das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G 8-Länder abgeben.

Neben den Wirtschaftsthemen legt auch der Ausschuß für Recht und Binnenmarkt dem Plenum einige interessante Berichte zur Debatte und Abstimmung vor. Beim Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks (Bericht Zimmerling) und bei den Übernahmeangeboten (Bericht Lehne), die beide unter das Mitentscheidungsverfahren fallen, konnten sich Rat und Europäisches Parlament erst im Vermittlungsausschuß auf Kompromisse einigen. Diese müssen nun noch vom Plenum formal angenommen werden.

Drei weitere wichtige Themen, die nächste Woche auf der Tagesordnung stehen:

Im Umweltbereich wird in Zweiter Lesung die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen debattiert (Dienstag). Bei diesem Bericht zeichnet MdEP Hans Kronberger für die Stellungnahme des Umweltausschusses verantwortlich.

Über die Situation der Menschenrechte weltweit und der Grundrechte in der Union im Jahre 2000 wird am Mittwochvormittag berichtet und zu Mittag abgestimmt (Bericht Wuori/Bericht Cornillet).

Ebenfalls am Mittwoch als wichtiges Haushaltsthema: der Bericht Haug über den Stand der Eigenmittel der Union für das Jahr 2001.

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Mag. Monika STRASSER
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