FP-VP-MEHRHEIT IM SOZIALAUSSCHUSS FÜR REFORM DES HAUPTVERBANDES Beratungen über ASVG-Novelle nach mehr als 16 Stunden beendet

Wien (PK) - Nach mehr als 16 Stunden beendete der Sozialausschuss heute Früh seine Beratungen über die 58. ASVG-Novelle. Der Gesetzentwurf, der durch einen von den Koalitionsparteien eingebrachten Abänderungsantrag auch die umstrittene Strukturreform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger enthält, wurde mit den Stimmen der Abgeordneten von FPÖ und ÖVP angenommen. Mit gleicher Mehrheit passierten Novellierungen des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes und des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, die mit der ASVG-Novelle in Zusammenhang stehen - jeweils unter Berücksichtigung eines FP-VP-Abänderungsantrags -, den Sozialausschuss.

Darüber hinaus beschlossen die Abgeordneten mit FP-VP-Mehrheit einen im Rahmen der Beratungen eingebrachten Gesetzesantrag zum Landarbeitsgesetz, der eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes vorsieht, und fassten zwei Ausschussfeststellungen, denen zufolge jedenfalls ein Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern auf Dienstgeberseite und ein Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst auf Dienstnehmerseite in den Verwaltungsrat des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger entsendet werden sollen. Zudem geht der Ausschuss davon aus, dass die geplante Chipkarte - im Einvernehmen mit den Betroffenen - auch für andere Anwendungen zur Verfügung stehen wird.

Ein Abänderungsantrag der SPÖ zur 58. ASVG-Novelle und ein Entschließungsantrag der Sozialdemokraten betreffend Sofortmaßnahmenpaket zur Senkung der Medikamentenkosten blieben ebenso in der Minderheit wie ein von den Grünen eingebrachter Abänderungsantrag zur ASVG-Novelle, der auf einen verpflichteten barrierefreien Zugang von Gruppenpraxen abzielt.

Zuvor hatte Abgeordneter Karl Öllinger (G) noch einmal begründet, warum die Grünen durch stundenlange Marathonreden die Beschlussfassung der ASVG-Novelle im Sozialausschuss verzögern wollten. Für ihn ist die vorgesehene Gesetzesänderung "nicht nur eine späte Rache an einem Funktionär der Sozialversicherung, der eine andere Meinung als die Bundesregierung hat", also eine "lex Sallmutter", vielmehr hätten die Regierungsparteien unter dem Vorwand, ein modernes Management in den Hauptverband einzuführen, auch ihre dortige Dominanz besiegeln wollen. Mit dem Vetorecht des Sozial- bzw. des Finanzministers gegen alle Beschlüsse des Hauptverbandes nehme man Abschied vom wichtigen Prinzip der Selbstverwaltung, klagte Öllinger. Er fürchtet, dass damit auch ein erster Schritt in Richtung Ende der Pflichtversicherung und Einführung der Versicherungspflicht gesetzt wurde.

Die SPÖ hatte die Reform im Sozialausschuss ebenfalls scharf kritisiert und "99 Fragen" an Sozialminister Herbert Haupt gerichtet. Dieser verteidigte die geplante gesetzliche Regelung als längst fällige Reform, die notwendig sei, um den Hauptverband der Sozialversicherungsträger von Parteipolitik zu befreien. Zudem habe er das Vertrauen verloren, dass Hauptverbands-Präsident Sallmutter und andere Funktionäre tatsächlich an einer Reform interessiert seien, sagte der Sozialminister.

Abgeordneter Walter Tancsits (V) bedauerte, dass in der 16-stündigen Debatte von den Oppositionsparteien keine substantielle Kritik zu wesentlichen Veränderungen etwa hinsichtlich der Gruppenpraxen oder der Zusammensetzung der leitenden Organe des Hauptverbandes gekommen sei. Den Regierungsparteien gehe es "nicht um Machtspiele, sondern um die Bewahrung des Vertrauens in das erstklassige System der Sozialversicherung".

Auf Antrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg (F) und Gottfried Feurstein (V) hatte der Sozialausschuss mit FP-VP-Mehrheit nach fast 14-stündigen Beratungen kurz vor Mitternacht einen "Schluss der Debatte" beschlossen, danach kamen aber noch einmal jene Abgeordneten zu Wort, die zu diesem Zeitpunkt bereits auf der Rednerliste standen.

KEINE MEHRHEIT FÜR SPÖ-ANTRÄGE

Von den Koalitionsparteien abgelehnt (275/A(E), 279/A(E) und 280/A(E)) bzw. vertagt (276/A(E), 277/A(E)) wurden insgesamt fünf Entschließungsanträge der SPÖ die umfangreiche Vorschläge zu einer mittel- und langfristigen Absicherung und Verbesserung des Sozialsystems enthalten und insbesondere Fragen der Krankenversicherung betreffen. Unter anderem spricht sich die SPÖ dafür aus, Lücken im Krankenversicherungsschutz zu schließen, Schutzdefizite für Flüchtlinge in Bundesbetreuung zu beseitigen und eine klare Abgrenzung zwischen Pflege, die aus Pflegegeld bezahlt wird, und medizinischer Hauskrankenpflege, die dem Pflichtleistungskatalog der Krankenversicherung zuzuordnen ist, vorzunehmen. Außerdem soll das Beitragsrecht der Selbständigen und Bauern neu geregelt werden, mit dem Ziel, die unterschiedliche Teilnahme an der Finanzierung der Sozialversicherung bei gleichen Leistungsansprüchen in der Krankenversicherung abzubauen.

Da in sämtlichen SP-Anträgen die Vorlage entsprechender Gesetzesentwürfe bis Ende 2000 urgiert wird, brachte Abgeordnete Silhavy heute zu jedem Antrag einen Abänderungsantrag ein, mit welchem die Frist mit Ende Dezember 2001 festgelegt wurde.

Ebenfalls in der Minderheit blieb ein weiterer Entschließungsantrag der SPÖ, der die Forderung enthält, die "unsozialen" Ambulanzgebühren rückwirkend mit 1. März 2001 abzuschaffen. SPÖ-Sozialsprecherin Silvahy vermutet, dass es der Regierung bei der Ambulanzgebühr weder um eine Angebots- oder Qualitätsverbesserung noch um eine volkswirtschaftlich sinnvolle Umschichtung von einer teuren zu einer billigen Angebotsform, sondern ausschließlich um eine Umsatzverschiebung hin zu privaten Vertragsambulatorien und niedergelassenen Ärzten geht.

HEIMARBEITSKOMMISSIONEN WERDEN UMSTRUKTURIERT

Mit Stimmeneinhelligkeit verabschiedete der Sozialausschuss eine Regierungsvorlage, die eine Umorganisation der bestehenden Struktur der Heimarbeitskommissionen zum Inhalt hat. Vorgesehen ist, die Entgeltberechner der Heimarbeitskommissionen den Arbeitsinspektoraten zuzuordnen und die Geschäftsstelle der Heimarbeitskommissionen in Wien aufzulösen. Die Neuregelung des Entgeltschutzes bei Unterentlohnung wird ebenfalls der Arbeitsinspektion übertragen. Einem in der heutigen Sitzung eingebrachten VP-FP-Abänderungsantrag zufolge soll das Gesetz am 1. August 2001 in Kraft treten.

Ausschussvorsitzender Helmut Dietachmayr konnte die Sitzung des Sozialausschusses nach fast 17-stündigen Beratungen schließlich um gegen 3 Uhr Früh schließen. (Schluss)

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