Sitzung des NÖ Landtages

9. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Als nächster Tagesordnungspunkt stand der Dringlichkeitsantrag betreffend Maßnahmen gegen die angekündigte Schließung von Gendarmerieposten in Niederösterreich auf dem Programm. Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) bedauerte es, dass in Niederösterreich eine große Zahl von Gendarmerieposten geschlossen werden soll. Das sei ein sicherheitspolitischer Kahlschlag, die Schließung werde von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt. Er zitierte auch aus Briefen von Bürgermeistern, die darin ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Er schlug Nachverhandlungen vor, um exponierte Posten zu erhalten bzw. die Zahl der geplanten Schließungen zu reduzieren.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) bezeichnete die Reduktion von Posten in Niederösterreich auch als eine Reduktion der Lebensqualität und des Sicherheitsgefühls. Damit werde die Sicherheitsstruktur ausgehöhlt. Außerdem sei nicht nachvollziehbar, welchem sicherheitspolitischen Konzept diese Maßnahmen folgen.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) erachtet es als durchaus notwendig, Reformen bei der Sicherheit durchzuführen. Die Schließung von Posten sei aber das falsche Konzept. Die derzeitige Entwicklung sei bereits in früheren Jahren von SP-Innenministern begünstigt worden, weil sie "die Posten ausgeräumt haben". Außerdem würden Notrufsäulen keine Wachebeamten ersetzen.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) stellte fest, die VP habe mit ihrer Zustimmung, den Dringlichkeitsantrag zuzulassen, ein Zeichen dafür gesetzt, dass sie zur Diskussion breit sei. Er stellte weiters fest, dass die ursprünglichen Zahlen von 89 und dann von 59 zu schließenden Gendarmerieposten von der Exekutive selbst gekommen seien. Zur Zeit von SP-Innenministern habe es weit mehr als 50 Gendarmeriepostenschließungen gegeben. Die Sicherheit werde aber dadurch nicht verschlechtert und andere Behauptungen führen nur zu einer Verunsicherung der Bevölkerung. Jetzt werde eine Struktur erreicht, die gewährleiste, das mehr Beamte auf der Straße und auch an der Grenze im Einsatz seien. Viele Beamte seien über diese Entwicklung froh und er schlug vor, die Diskussion über dieses Thema zu beenden.

Abgeordneter Bernhard G r a t z e r berichtete aus seiner Erfahrung, dass die Entwicklung schon unter dem Innenminister Löschnak eingesetzt habe. Er selbst habe aus Überzeugung einzelnen Zusammenlegungen zugestimmt. Auch mit Minister Schlögl habe Einvernehmen über diverse Maßnahmen geherrscht. Die gleich Fraktion, die diese Entwicklung ausgelöst hatte, behaupte jetzt das Gegenteil. Man solle froh sein, dass es in Niederösterreich Gebiete gibt, wo keine Kriminalität festzustellen ist. Zum Standort Traiskirchen für die Sicherheitsakademie stellte er fest, dass er gegen diesen Standort sei, weil dort schon Menschen gefoltert wurden.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen von SP, FP und den Grünen abgelehnt.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) übermittelte zuletzt dem Landtag nach 12 Stunden Beratung und zum Ende eines Arbeitsjahres Urlaubswünsche. Die Arbeit im Landesparlament habe gezeigt, dass die Abgeordneten es mit der Vereinfachung der Gesetze ernst meinen. Einzelne Gesetze wurden aufgehoben. Es sei gelungen, die Verfassungs zu ändern sowie auch das Wahlrecht und die Geschäftsordnung den neuen Erfordernissen anzupassen. Durch die Neuordnung des Wahlrechtes gebe es mehr Möglichkeit für den einzelnen Bürger, mitzuwirken.

Abgeordneter Richard G e b e r t (SP) dankte im Namen der Abgeordneten und wünschte den drei Präsidenten sowie auch den Mitgliedern der Landesregierung eine schöne Urlaubszeit.

Schluss der Sitzung!

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