Sitzung des NÖ Landtages

8. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Friewald, Feurer u.a. betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes. Sie sieht ein Beleuchtungsverbot von Werbeanlagen und Ankündigungen außerhalb des Ortsgebietes vor, weil durch die starken Scheinwerfer viele seltene und geschützte Arten, wie zum Beispiel der Hirschkäfer, bedroht werden.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) konstatiert eine "Ungleichbehandlung der Hirschkäfer". Hier werden mit größter Detailverliebtheit Regelungen getroffen, während gleichzeitig in Ebreichsdorf ein ganzes Naturschutzgebiet der Firma Magna geopfert wird. Dennoch werden die Grünen dem Antrag zustimmen. Das gleiche Engagement würde man sich allerdings auch in anderen Bereichen wünschen, so seien etwa acht Anfragen der Grünen im Zusammenhang mit der NATURA 2000, die bereits im März an den damaligen Naturschutzverantwortlichen Landeshauptmannstellvertreter Schlögl gerichtet wurden, bis heute nicht beantwortet.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) bezeichnete den Antrag als unausgegoren und sieht in dieser Form der Werbung eine alleinige Unterstützung der Werbewirtschaft. Vielmehr sollte den Bauern geholfen werden.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) meinte, dass der vorliegende Antrag durchaus seine Berechtigung habe und kündigte die Unterstützung seiner Fraktion an. Nicht außer acht lassen dürfe man auch die Ablenkung der Verkehrsteilnehmer durch beleuchtete Werbeflächen.

Abgeordnete Sissy R o t h (VP) hat nichts gegen Werbung auf Strohtristen einzuwenden, wenn sie sich außerhalb des Ortsgebietes befinden. Die Beleuchtung dieser Werbeflächen stelle ein gewisses Risiko für Autofahrer dar, weil sie abgelenkt werden. In einem Abänderungsantrag wird im § 7 Abs. 1 Zahl 3 das Wort "einschließlich" durch das Wort "ausgenommen" und das Wort "ausgenommen" durch das Wort "und" ersetzt.

Der Abänderungsantrag wurde mit Stimmen der VP mehrheitlich angenommen.
Ebenfalls mehrheitlich angenommen wurde der Antrag betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes (ohne FP).

(Fortsetzung folgt)

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