Sitzung des NÖ Landtages

7. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden gemeinsam bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

o Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 (NÖ KAG-Novelle 2001) (Berichterstatter: Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP). Es handelt sich dabei um die Erlassung mehrerer Ausführungsregelungen sowie um Verbesserungen und Ergänzungen, die notwendig und zweckmäßig geworden sind, sowie um Regelun-gen auf Grund der 15a-Vereinbarung über die Krankenanstaltenfinanzierung.

o Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 (Berichterstatter:
Abgeord-neter Alfred D i r n b e r g e r , VP). Es handelt sich dabei um die Schaffung der Möglichkeit einer anonymen Geburt.

o Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes - NÖ Patienten-Entschädigungsfonds (Berichterstatter: Abgeordneter Alfred D i r n b e r g e r (VP)

o Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG, GS4-12/I-3/- vom 20.2.2001, zur Sicherstel-lung der Patientenrechte (Patientencharta) (Berichterstatter: Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP)

Abgeordnete Marie-Luise E g e r e r (VP) meinte, es sei hoch an der Zeit gewesen, die Möglichkeit der anonymen Geburt gesetzlich zu regeln. Es handelt sich hier oft um unerfahrene Frauen, fast um Kinder, die die Schwangerschaft nicht zur Kenntnis neh-men wollen. Bisher werde die Gesundheit von Mutter und Kind oft aufs Spiel gesetzt, weil der medizinische Beistand fehle. Es gebe zwar ein Netz von Beratung, sie müsse aber schon in der Schule einsetzen. Die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen sollten aber auch jungen Paaren helfen, Kinder leichter adoptieren zu können. 500 Paare seien derzeit auf der Warteliste, auch hier sollten verbesserte Bedingungen eingeführt werden, etwa durch Herabsetzung der Altersgrenze. Für viele Kinder be-deute dies die Chance auf ein glückliches Leben.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) stimmte dem zu, wies aber darauf hin, dass die Jugendwohlfahrt, deren Einbindung vorgesehen ist, nur bei Minderjährigen eingreifen kann, daher seien auch andere Sozialeinrichtungen zu integrieren. Er wies darauf hin, dass die personelle Situation bei der Jugendwohlfahrt extrem schlecht sei. Die jetzt auf Bundesebene eingeführte Anzeigepflicht im Spitalsärztegesetz stelle ei-nen sozialpolitischen Rückschritt zum Schaden der Betroffenen dar, Konflikte seien vorprogrammiert. Jetzt greife wieder eine Hass- und Rachepolitik Platz. In einem Ab-änderungsantrag forderte er, dass der Verzicht auf das Öffentlichkeitsrecht sowie bei Krankenanstalten, die der Wirtschaftsaufsicht unterliegen, auch die Betriebsunterbre-chung, die Einschränkung oder die Auflassung der Genehmigung der Landesregie-rung bedürfe. In einem weiteren Abänderungsantrag forderte er einen pauschalen Aufwandsersatz für die Mitglieder der Entschädigungskommission des NÖ Patienten-Entschädigungsfonds. Die finanzielle Bedeckung solle das Land tragen.

Gf. Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) sagte, die Ermöglichung anonymer Geburten in niederösterreichischen Spitälern sei eine reine Symptombekämpfung. Der Entschädigungsfonds sei begrüßenswert, Änderungen könnten aber Optimierungen nach sich ziehen, etwa die Entschädigung nicht ausschließlich an die Verschuldens-frage zu koppeln. Bei der Patientencharta sei die Behandlung auch gegen den Willen der Eltern nicht ausreichend diskutiert. Insgesamt käme dieser wesentliche Tagesord-nungspunkt auf Grund der vorgerückten Stunde zu kurz.

Abgeordnete Christine K r a m m e r (SP) zeigte sich über den Behandlungsbeitrag Ambulanz nicht glücklich, ein Arbeitskreis im NÖGUS habe die wirtschaftlichen Am-bulanzleistungen zu prüfen. Der Patientenentschädigungsfonds sei bereits lange ein Anliegen der Gesundheitsreferenten aller Bundesländer. Das NÖ Engagement habe wesentlich dazu beigetragen, den Weg zu einer gesamtösterreichischen Lösung zu ebnen. Objektivität im Interesse des Patienten sei gewährleistet, der Fonds sei bei Dr. Bachinger in guten Händen. In der Frage der anonymen Geburt sei die Verhinderung menschlichen Leids ausschlaggebend. Sie sei überzeugt, dass in Zukunft nur wenige Frauen davon Gebrauch machen würden. Niederösterreich sei hier einen sehr prag-matischen Weg gegangen. Bei der Patientencharta gewähre die Gleichbehandlung der Patienten gleichen Zugang zu medizinischen Leistungen, die dem Stand der Wis-senschaft zu entsprechen hätten.

Abgeordneter Ing. Leopold G a n s c h (VP) wünschte sich bei derartigen Themen ein besseres Zeitmanagement. Als wesentlichste Schwerpunkte der Novelle nannte er die Errichtung von Ausbildungskommissionen, die Einführung der Verschwiegenheits-pflicht, die Verpflichtung zur Datenmeldung sowie die Möglichkeit der Errichtung von Dependancen und Palliativstationen. Der Patientenentschädigungsfond sei ein Solida-ritätsfonds mit einem geschätzten Finanzvolumen von 15 bis 20 Millionen Schilling pro Jahr. Es sei gut, dass die Verwaltungskosten vom Land getragen würden. Zur Frage des Zurücklegens von Krankenhausträgerschaften meinte er abschließend, es sei gefährlich, das System der Krankenhausverwaltung aufzusplitten.

Bei der folgenden Abstimmung blieben die Abänderungsanträge der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Öffentlichkeitsrecht, Entschädigungskommission) mit den Stimmen der Grünen in der Minderheit. Alle vorliegenden Anträge wurden angenommen, jener betreffend die Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1874 mit den Stimmen von VP, FP und SP, alle weite-ren einstimmig.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeord-neten Cerwenka, Nowohradsky, Rosenkranz u.a. betreffend Studienförderungen im Bildungsbereich. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein zeitgemäßes bedarfs-orientiertes und leistungsbezogenes Fördermodell zu erarbeiten, um niederösterrei-chische Studentinnen und Studenten zu unterstützen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) kritisierte, aus einem ursprünglichen kon-kreten Antrag auf Schaffung eines Bildungs- und Fachhochschulfonds sei ein "Wischi-Waschi"-Antrag geworden. So sei etwa der ursprünglich vorgesehen Härteaus-gleichsfonds für Studiengebührzahler gestrichen worden.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) warf dem Abgeordneten Fasan "Funda-mental-Opposition" vor. Entscheidend werde der Herbst sein, dann gebe es die Stu-diengebühr und es sei ein eigenständiges NÖ Stipendienmodell mit dem Ziel der Chancengleichheit zu erarbeiten. In den von VP-Landesgeschäftsführerin Mikl-Leitner propagierten günstigen Krediten, die zur Verschuldung der Jugend führen, sehe er keine Lösung. Notwendig sei die Hebung der Akademikerquote. St.Pölten habe die Chance auf einen neuen Lehrgang für Sozialarbeit. Die SP-Grundidee einer Korrektur der Bundeslinie bestehe weiter. Nun sei die Landesregierung am Zug, besonders auch der Finanzreferent.

Abgeordneter Mag. Johannes H e u r a s (VP) wandte sich gegen die "Dramatisie-rung der Studiengebühren". Angesichts der hohen Studentenzahl und der im OECD-Vergleich langen Studiendauer sei ein Steuerungsinstrument notwendig gewesen. Die Bundesregierung habe auch Begleitmaßnahmen gesetzt: Anhebung des Budgets für Studienbeihilfen, Rückerstattung für Beihilfenbezieher, Anhebung der Zuver-dienstgrenze, Vervierfachung des Budgets für Leistungsstipendien. Niederösterreich werde darüber hinaus Maßnahmen setzen, um jedem Niederösterreicher die Chance zu geben, ein Studium nach seinen Fähigkeiten zu ergreifen.

Der Antrag wurden mit den Stimmen von VP, SP und FP angenommen.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) berichtete zu einem Antrag mit Ge-setzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Cerwenka u.a. betreffend Ände-rung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1976. Die Änderungen umfassen die Aufteilung der Gesamtstundenzahl pro Schuljahr auf die Lehrer am Beginn des Schuljahres und die Bestimmungen über die Vertretung des Schulleiters.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

(Fortsetzung folgt)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12180Niederösterreichische Landesregierung

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK