Sitzung des NÖ Landtages

6. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Moser u.a. betreffend Deregulierungsmaßnahmen im Bereich der Gemeindeabgaben. Betroffen sind das Gebrauchsabgabengesetz und insbesonders das Lustbarkeitsabgabengesetz.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meinte, es entbehre nicht einer gewissen Ironie, wenn etwas dereguliert werden soll, was selbstverständlich sein müsse.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) erachtet es als Aufgabe der gesamten Landesregierung, alle Ressorts zu durchforsten. In vielen Bereichen gebe es Möglichkeiten zur Deregulierung. Mit dem vorliegenden Antrag sollen überhöhte Gebührensätze beseitigt und eine Aufkommensneutralität gewährleistet sein. Er forderte auch einen vollen Kostenersatz bei Einnahmensausfällen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) sieht es als notwendig, Aufgaben, die mehr Aufwand verursachen, zu beseitigen. Vielmehr sollte man einige wenige Tatbestände schaffen, die Sinn machen. Keinesfalls dürfen die autonome Selbstverwaltung und die eigenen Abgaben an die Gemeinden in Frage gestellt werden. Diese Abgaben seien unantastbar, müssen aber der Zeit angepasst werden.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen (ohne Grüne).

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Aufhebung des NÖ Getränke- und Speiseeissteuergesetz 1992 (analog der Getränkesteuer).

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997 (Bezüge- und Entschädigungsanpassung).

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes (Aufhebung der Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten).

Der Antrag wurde ohne den Stimmen der FP mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung (Teilnahme an der Kammerwahl am Wohnsitz).

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen (ohne der Stimmen der FP und der Grünen).

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Anerkennung und Verwendung von Saatgut.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Kulturpflanzenschutzgesetzes 1978 (z.B. die Einführung von Begriffsbestimmungen, die Einräumung der Möglichkeit der Begleitung von Kontrollorganen durch Sachverständige der Europäischen Kommission etc.)

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Fortsetzung folgt)

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