Sitzung des NÖ Landtages

5. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Abstimmung gemeinsam behandelt (Berichterstatter:
Abgeordneter Anton R u p p , SP):

o Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994. Ziel ist es, aufgetretene Rechtsunsicherheiten zu beseitigen und entbehrlichen Aufwand zu vermeiden.

o Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973. Es geht um Klarstellungen der Rechtslage im Zusammenhang mit Mandatsverzichten, der Auflösung des Gemeinderates, der Fortführung der Geschäfte nach einer Gemeinderatswahl sowie um die Beseitigung von Rechtsunsicherheiten.

o Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes, die o.a. angeführten Regelungen werden auch für die Statutarstädte festgelegt, außerdem hat der mittelfristige Finanzplan die von der Landesregierung für die Gemeinden ohne eigene Statut festgelegten finanziellen Ziele zu berücksichtigen.

o Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (Berichterstatter:
Abgeordneter Christian H r u b e s c h , FP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung eines FP-Antrages, der die Möglichkeit schriftlicher Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern an den Bürgermeister ermöglichen soll und deren schriftliche Beantwortung fordert.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) meinte, die Vorlage der Landesregierung zur Gemeindeordnung bringe positive und negative Aspekte sowie eine weitere Kompetenzverschiebung in Richtung Bürgermeister. Negativ sei, dass die Auftragsvergabe durch den Gemeindevorstand unter Ausschluss der Öffentlichkeit einzementiert sei. Die Novelle des § 107 öffne den Bürgermeistern Tür und Tor, sich unliebsamer Ausschussmitglieder zu entledigen. Die NÖ Gemeinderatswahlordnung entspreche nicht modernem Demokratieverständnis, nach wie vor gebe es keine einheitlichen amtlichen Stimmzettel. Über den Vollziehungsbereich den Bürgermeister zu befragen, müsse den Gemeinderäten möglich sein. Leider sei dem FP-Antrag Ablehnung beschieden, siegen werde bei der Abstimmung "die machtorientierte VP und ihr Schleppenträger" SP.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) vertrat grundsätzlich die Ansicht, wenn eine Partei nicht in der Lage sei, Mitglieder für die Wahlbehörde zu nennen, müsse der Staat einspringen. Für die Auflagefrist des Wählerverzeichnisses wären acht ununterbrochene Werktage angemessen. In einem Abänderungsantrag gemeinsam mit der Abgeordneten Weinzinger forderte er die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die Änderung der Gemeindeordnung habe eine interessante Vorgeschichte. Es sei zu begrüßen, wenn in der Frage der Auflösung des Gemeinderates wegen Unterbesetzung schon vor der Konstituierung eine Klarstellung erfolgt, die Grünen wurden daher diesem Antrag ebenso wie der Änderung des Stadtrechtsorganisationsgesetzes zustimmen. Was den FP-Antrag betrifft, wäre er mit dem ursprünglichen Antrag einverstanden, nicht aber mit jenem des Ausschusses.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) forderte in einem Abänderungsantrag zur Änderung des Stadtrechtsorganisationsgesetzes, dass Gemeinderatsklubs, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, zu den Ausschusssitzungen einen Gemeinderat als Zuhörer entsenden dürfen.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) kündigte die Zustimmung der SP zu allen Anträgen des Kommunalausschusses an. Die Novelle der Gemeindeordnung bringe wichtige Klarstellungen, eine Zurücklegung von Mandaten noch vor der Konstituierung sollte nicht möglich sein, sie widerspreche dem Wählerwillen. Schriftliche Anfragen an den Bürgermeister, wie von der FP gefordert, wären vor allem für kleinere Gemeinden eine Belastung. Diese müssten überhaupt finanziell besser ausgestattet werden. Die Verwaltungsreform dürfe zur Aushöhlung der Gemeindekompetenzen und - mit der Schließung von Postämtern, Gendarmerieposten und Bezirksgerichten - zu einer Ausdünnung der Randregionen führen. Einer Senkung des Wahlalters stehe er grundsätzlich positiv gegenüber, doch sollte Niederösterreich keinen Alleingang unternehmen.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) meinte, dass die Änderung der Gemeinderatswahlordnung aufgrund der Erfahrungen nach der letzten Gemeinderatswahl erarbeitet wurde. Entlastet werden vor allem kleinere Gemeinden, für die eine 10tägige Auflage der Wählerverzeichnisse ein großes Problem dargestellt hat. Auch den modernen Kommunikationstechnologien werde Rechnung getragen. Alles in allem bedeuten die vorliegenden Anträge des Kommunalausschusses ein modernes, der heutigen Zeit angemessenes Regelwerk. Auch Honeder sprach sich gegen einen Alleingang in der Frage des Wahlalters aus.

Der Abänderungsantrag Weinzinger/Fasan zur Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung (Senkung des Wahlalters) wurde gegen die Stimmen von FP und Grünen abgelehnt, der Antrag des Kommunalausschusses mit der erforderlichen qualifizierten Mehrheit angenommen. Die Änderung der NÖ Gemeindeordnung wurde mit der erforderlichen qualifizierten Mehrheit beschlossen. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Habeler zur Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (Ausschusssitzungen) wurde gegen die FP-Stimmen abgelehnt, der Antrag des Kommunalausschusses gegen die FP-Stimmen angenommen. Der Antrag des Kommunalausschusses auf Ablehnung des FP-Antrages über schriftliche Anfragen an den Bürgermeister wurde mit VP-SP-Mehrheit angenommen.

(Fortsetzung folgt)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12180

Niederösterreichische Landesregierung

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK