Sitzung des NÖ Landtages

4. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Elektrizitätswesengesetz 2001 (NÖ EIWG 2001). Er nannte vor allem zwei Zielsetzungen, die Versorgung Niederösterreich mit umweltfreundlicher und sicherer Energie sowie ein funktionierendes Wettbewerbssystem durch klare Rahmenbedingungen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) hält diese beiden Ziele für wichtig, meint jedoch, dass sie durch den vorliegenden Entwurf nicht erreicht werden. Es gebe in Niederösterreich ein großes Potenzial für Öko-Strom und auch Unternehmen, die international führend sind. Niederösterreich könnte in fünf bis zehn Jahren so viel Öko-Strom produzieren, dass es ganz auf den Import von Atomstrom verzichten könnte. Sie wandte sich entschieden gegen die Limitierung von Öko-Strom aus Windenergie mit drei Prozent, das sei ökologisch und wirtschaftlich nicht haltbar, verfassungsrechtlich bedenklich und ein eklatanter Eingriff in Marktgesetze. In einem Abänderungsantrag fordert sie, diese Bestimmung zu streichen. In vielen Bereichen wäre eine bundeseinheitliche Regelung vorzuziehen. Außerdem dürfe die Müllverbrennung nicht als Öko-Strom anerkannt werden. In einem Antrag mit dem Abgeordneten Fasan forderte sie Abänderungen im § 2 (Begriffbestimmungen, Verweisungen) und Paragraph 49 (Betreiber von Ökoanlagen). Mit diesen beiden Abänderungen soll gewährleistet werden, dass Müllverbrennung nicht zu Öko-Strom mutiert. Ebenso sprach sie sich für eine Kennzeichnungspflicht aus. Der Stromkunde habe ein Anrecht auf möglichst genaue Informationen, woher der Strom kommt. In einem Abänderungsantrag mit dem Abgeordneten Fasan forderte sie deshalb die vollständige Ausweisung.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) kritisierte die EVN, die alle Bestrebungen für einen vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien "im Kern ersticke". Immer wieder habe es gemeinsame Resolutionsanträge zur Förderung alternativer Energieformen gegeben. Heute sei das kein Thema mehr. Die EVN versuche, auch über die Windenergie die totale Kontrolle zu übernehmen. Er ist davon überzeugt, dass eine bis zu zehnprozentige Nutzung der Windenergie möglich ist. Mit dem vermehrten Einsatz alternativer Energieformen könnten nicht nur die Einkommen der Bauern verbessert und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch die Handelsbilanz verbessert werden. Haberler kritisierte die Wechselbeteiligungen der Stromriesen sowie die Tatsache, dass diese den Politikern diktieren, was sie zu tun hätten. Sollte der Antrag heute angenommen werden, so würden Dinge zerstört, die der Landtag in den letzten acht Jahren aufgebaut hat. Dies bedeute, dass der Landtag wieder einmal am "Gängelband der Landesregierung" ist.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) stellte dar, dass der Ausbau der Windkraft schon derzeit in Niederösterreich beispielgebend und am stärksten von allen Bundesländern sei. Eine Verdoppelung auf 3 Prozent sei zunächst möglich, über weitere Steigerungen könne man reden. Er stellte die Entwicklung der Elektrizitätswirtschaft seit Beginn im Oktober 1925 bis heute dar. In einem Resolutionsantrag forderte er gemeinsam mit dem Abgeordneten Dr. Prober, beim Bund auf gesetzliche Grundlagen für einen Ausgleich betreffend Ökoenergie und für ein einheitliches Zertifikatssystem betreffend die Kleinwasserkraft zu drängen.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) bezeichnete die Argumentation der Freiheitlichen als "oppositionelles Gehabe". Man leiste der Sache keinen guten Dienst, wenn man alles verteufle. Die nun bevorstehende gesetzliche Regelung trage viel zu einer positiven Entwicklung bei, für die Entwicklung der Biomasse gebe es eine gute Grundlage, die weit über die bundesgesetzlichen Möglichkeiten hinaus gehe. Ein sehr hoher Anteil an Windkraft würde auch bedeuten, dass ein Netzzuschlag die Stromtarife in die Höhe treiben würde. Die Prognosen für die Entwicklung der Ökoenergie in den nächsten Jahren liegen bei einem Anteil bis zu 5 Prozent. Wichtig sei für den Stromkunden, Strom nicht als "Katze im Sack" kaufen zu müssen. Abschließend nannte er drei Wünsche an die Bundesregierung: Einen Ökofonds für Risikokapital, die Befreiung des Öko-Stroms von den Durchleitungstarifen sowie von der Elektrizitätsabgabe. Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) sagte in einer tatsächlichen Berichtigung, seine Fraktion sei keine "selbsternannte Opposition".

Abgeordneter Anton R u p p (SP) berichtete, dass nach Streichung von zwei Passagen Abgeordnete Weinzinger dem Resolutionsantrag Prober und Rupp beigetreten sei.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) führte in seinen Berichterstatter-Schlusswort aus, im Sinne einer ökologischen Marktwirtschaft sei das ElWOG zum Schutz der Ökoenergie gestaltet, es werde kein niederösterreichisches Volksvermögen vernichtet. Zum Schutz der Niederösterreicher sei auch die Müllverbrennungsanlage im Gegensatz zur Reaktor-Deponie als ökologische Grundlage hinzuzuzählen.

Bei der folgenden Abstimmung blieben alle Abänderungsanträge mit den Stimmen der Grünen bzw. von FP und Grünen in der Minderheit. Der Hauptantrag wurde mit VP-SP-Mehrheit, der Resolutionsantrag Prober, Rupp, Weinzinger (Ausgleich für Ökologie) einstimmig angenommen.

(Fortsetzung folgt)

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