Sitzung des NÖ Landtages

3. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt wurden die folgenden Tagesordnungspunkte:

o Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehen und Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Sacher u.a. gem. § 29 LGO betreffend Änderung des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes. (Berichterstatter: Abgeordneter Franz
K u r z r e i t e r , VP)

o Angleichung der Bestimmungen über die Gerichtsgebührenbefreiung im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften im Rahmen der Wohnbauförderung. (Berichterstatter: Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d , VP)

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, ein Beschluss über die Verwertung der Wohnbauförderdarlehen nach der Budgeterstellung sei seltsam. Es ginge um mehr als 160.000 Wohnbauförderdarlehen mit mehr als 64 Milliarden Schilling. Dabei wären zu viele Punkte unklar, er hoffe nicht, dass das Risiko größer als die Chance auf 2 Milliarden Schilling sei. Grundsätzlich brauche man eine Reform der Wohnbauförderung, insbesondere ökologischer Art beim großvolumigen Wohnbau.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) sprach von einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Bewirtschaftung ohne Änderungen für den "Häuslbauer". Auch die sonderbegünstigte Rückzahlungsmöglichkeit ab 2002 sei sehr positiv.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) sagte, die Zuerkennung einer Befreiung von Gerichtsgebühren sei eine Selbstverständlichkeit. Mit einer bestmöglichen Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehen werden sowohl die Budgeterstellung in Richtung Maastricht-Ziel entlastet als auch ausreichende Mittel für die Wohnbauförderung zur Verfügung gestellt. Die Bundesmittel seien bis 2004 gesichert. Es gehe nun auch darum, den Förderungswerbern, die ihre Darlehen vorzeitig zurückzahlen wollen, ein attraktives Angebot gemacht wird. In einem Abänderungsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Schittenhelm und Dkfm. Rambossek wird gefordert, den Antrag dahingehend zu ändern, dass der Finanzdienstleister ermächtigt wird, 2002 einen Rückkauf von Darlehen unter von der Landesregierung festzulegenden Rahmenbedingungen, basierend auf dem Verwertungsmodell anzubieten. Es sei erfreulich, dass 50 Prozent der Förderungswerber über ein Jahreseinkommen von über 400.000 Schilling verfügen, eine aktuelle Studie zeige aber auch die Armutsgefährdung in Niederösterreich und eine "Insel der Menschlichkeit" müsse auch für diese Menschen Wohnungen zur Verfügung stellen. Ein Modell von Landesrat Knotzer finde in vielen Gemeinden Nachahmung.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) erinnerte daran, dass das erfolgreiche Freibauer-Modell der Wohnbauförderung bereits seit fast zehn Jahren in Kraft sei. Es sei gelungen, den Zugriff des Finanzministers auf die Wohnbauförderungsmittel zu verhindern, sie seien bis 2004 gesichert. Die gegenüber dem Bund eingegangene Verpflichtung, 4,2 Milliarden Schilling Maastricht-Überschuss auszuweisen, dürfe nicht auf Kosten des Gesundheits- und Sozialbereiches gehen. Für die Verwertung der Wohnbauförderung sei die City Bank London, ein international renommierter Vermögensverwalter, aus 16 Bewerbern von einem hochkarätigem Gremium ausgewählt worden. Niederösterreich setze damit einen historischen Finanzschritt.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Feurer, Schittenhelm und Rambossek wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP angenommen, ebenso die Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehen. Die Bestimmungen über die Gebührenbefreiung im Rahmen der Wohnbauförderung wurde einstimmig beschlossen.

(Fortsetzung folgt)

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