Sitzung des NÖ Landtages

2. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

o Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000 (Berichterstatter: Abgeordneter Franz K u r z r e i t e r , VP)

o Finanzielle Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2000 (Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l , VP)

o Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds und Leasingverbindlichkeiten des Landes 2000 (Abgeordneter Franz
K u r z r e i t e r , VP)

o NÖ Gemeindeförderungsbericht 2000 (Abgeordneter Karl P i e t s c h , SP)

o Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Hauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung 2000/01 (Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l , VP)

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) erwartete, die VP-Vertreter würden die Diskrepanz zwischen Voranschlag und Rechnungsabschluss in eine Jubelmeldung ummünzen. Der Rechnungsabschluss 2000 sei als Rechenwert im Großen und Ganzen in Ordnung, die Frage sei aber, ob er durch sparsamen und konsequenten Budgetvollzug oder durch buchmäßige Transaktionen zustande gekommen sei. Primäres Ziel müsse eine Senkung der NÖ Landesverschuldung sein. Die Forderung seiner Fraktion nach einer raschen Konsolidierung des Landeshaushaltes sei daher kein politischer Selbstzweck. Zudem bemängelte er, dass es vier Jahre nach der Übersiedlung noch immer keine genauen Abrechnungen über die Finanzierung des Landhausviertels gebe.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) interpretierte den Rechnungsabschluss 2000 dahingehend, dass es eine klare Entwicklung bei den Einnahmenrückständen, mehr Ausgaben als geplant und einen Schuldenstand von 54 Prozent des Gesamtausgabenvolumens gebe. Die Pro Kopf-Verschuldung betrage in Niederösterreich 46.000 Schilling. Mit den laufenden und wachsenden Schulden werden aber nicht einmal Investitionen in die Zukunft des Landes getätigt. Zum Bericht über die Leasing-Finanzierungen führte sie aus, Sobotka spiele als "Jongleur mit vielen Bällen" und damit mit einer Hypothek auf die Zukunft.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) ging auf die Situation der Landeshauptstadt ein: Die Bahnhofsoffensive lasse St.Pölten links liegen, auch als Messestandort werde St.Pölten nicht unterstützt. St.Pölten sei 14 Jahre lang von sämtlichen Eco Plus-Fördermitteln ausgeschlossen, keine einzige Betriebsansiedlung sei über Eco Plus erfolgt. Auch für das Anlegen von 18,3 Kilometern Radwegen habe die Stadt keinen Groschen erhalten. In 14 Jahren Eco Plus seien insgesamt 837 Projekte mit einem Fördervolumen von 4,7 Milliarden Schilling unterstützt worden, für den NÖ Zentralraum seien es nur 98 Millionen Schilling gewesen. Auf alle anderen Regionen entfalle somit eine Pro Kopf-Förderung zwischen 3.500 und 4.500 Schilling, in St.Pölten betrage sie nur 714 Schilling. Im Interesse der weiteren Entwicklung der Landeshauptstadt müsse daher der seinerzeitige Beschluss abgeändert werden.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) replizierte, im Ludwig-Höger-Pakt seien 8 Milliarden Schilling für die Landeshauptstadtwerdung und im Gegenzug 500 Millionen Schilling jährlich 20 Jahre lang für die Regionen vorgesehen gewesen. Nach Auslaufen des Paktes 2006 müssten neue Überlegungen angestellt werden. Zum Rechnungsabschluss 2000 meinte er, in Niederösterreich stimme der Kurs. Das Budgetprogramm sei nicht nur eingehalten, sondern sogar übertroffen worden. Man habe um 600 Millionen Schilling weniger ausgegeben als ein Jahr zuvor, die Reduzierung der Neuverschuldung sei sensationell. Die NÖ Finanzpolitik habe damit den Nachweis erbracht, den Weg des Sparens mit Augenmaß fortsetzen zu wollen. Wenn man die echten Bankschulden nehme, beträgt die Pro Kopf-Verschuldung in Niederösterreich 8.700 Schilling und nicht wie vom Abgeordneten Rambossek behauptet, über 21.000 Schilling. Der Rechnungsabschluss 2000 zeige, dass die Landesbürger in Niederösterreich ein solides Dach vorfinden.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, Niederösterreich gehöre nicht zu den Top Ten-Regionen Europas, sondern zu den Topschuldnern in Österreich. Was den EU-Beitritt anbelangt, sei die Stimmung in der Bevölkerung negativ. Auch die Bauerneinkommen seien gesunken, und das Bauernsterben gehe weiter. All die Versprechungen, die vor dem EU-Beitritt gemacht wurden, sind seiner Ansicht nach nicht eingetreten. Es gebe durchwegs Verlierer und weitere Belastungen für die heimische Bevölkerung. Er sprach sich auch gegen eine Erhöhung der Zahlungen an Brüssel aus, vor allem im Hinblick auf die EU-Erweiterung. Insbesondere die Agrarpolitik solle wieder renationalisiert werden. Ein klares Nein forderte er auch zu Temelin sowie die Abschaffung der Benes-Dekrete. Die Klärung dieser Fragen sollten auch über den EU-Beitritt Tschechiens mitentscheidend sein.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) beschäftigte sich mit der Stellung der Gemeinden, die er als Zentren der Bürgernähe bezeichnete, wo sich das gesamte Leben der Bürger abspiele. Umso wichtiger sei es, den Gemeinden bei der Aufgabenerfüllung und der Schaffung der kommunalen Infrastruktur finanziell unter die Arme zu greifen. Eine eventuelle Zerschlagung der Wasserwirtschaft sei eine gefährliche Drohung und entschieden abzulehnen. Diese Aufgaben könnten die Gemeinden nach wie vor am besten erfüllen. Abgelehnt werde von ihm auch eine Aussage des Abgeordneten Riedl, die Gemeinden "an die Kandare" nehmen zu wollen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) bezeichnete es als einfach und billig, sich auf die Schuldenpolitik der Bundesregierung auszureden. Interessante Informationen enthalte der Bericht über die Auswirkungen des EU-Beitrittes. In der Osterweiterung sieht er eine Investition in die Zukunft. Darüber in Form einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen, sei reiner Populismus. Sehr wohl müsse man aber den Nizza-Vertrag und die Agenda kritisch beurteilen können. In Ordnung befindet er es auch, strukturschwache Regionen zu unterstützen. Kritik dagegen übte er an der mangelnden Zusammenarbeit zwischen Land und Stadt St.Pölten. Zwar gebe es einen wirtschaftlichen Zuzug in der Landeshauptstadt, bei der demografischen Entwicklung sei dies jedoch nicht der Fall. Was den Wasserwirtschafts- und den Schul- und Kindergartenfonds betrifft, sollte auch weiterhin die Öffentliche Hand der Auftraggeber sein.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) sieht es als Notwendigkeit, Klartext zu reden, wenn es notwendig ist. In Bezug auf den Ausdruck "an die Kandare nehmen" meinte er, dass es Gemeinden gebe, die sehr sparsam wirtschaften, andere jedoch relativ sorglos laufend Schulden machen. Diese müssten zur Sparsamkeit angehalten werden.

Abgeordneter Christian H r u b e s c h (FP) bedauert die teilweise und gänzliche Wegreduzierung der Landesumlage, womit seit 1995 fast 5 Milliarden Schilling verlorengegangen seien. Für eine gute Einrichtung hält er die Eco Plus, die im Jahr 2000 für 48 gemeinderelevante Projekte 238 Millionen Schilling investiert und somit Gesamtinvestitionen von 671 Millionen Schilling ausgelöst hat. Zudem wurden im Zeitraum von 1995 bis 1999 175 kofinanzierte Regionalförderungsprojekte realisiert, für die die EU 250 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt hat. In einem Resolutionsantrag fordert er die Landesregierung auf, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und sich dafür einzusetzen, dass ein Antrag auf Abänderung der LEADER+ Richtlinien in Brüssel gestellt wird. Damit sollen länderspezifische sowie regionale Erfordernisse und Gegebenheiten stärker berücksichtigt werden.

Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) beschäftigte sich sowohl mit dem Rechnungsabschluss 2000 als auch mit den Darlehensaufnahmen und Leasingverbindlichkeiten und mit dem Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes. Der Rechnungsabschluss 2000 gehe im großen und ganzen in Ordnung. Er nahm die Erhöhung der Mittel für den Tierschutz zum Anlass, in einem Resolutionsantrag die Unterstützung der Bundesbehörden bei Vollzugsmaßnahmen von Beißkorb-und Leinenpflicht für Hunde einzufordern. Zu den verschiedenen Fonds stellte er fest, dass sie ihre Funktion sehr gut erfüllt hätten. Die Minimierung der Mittel des Wasserwirtschaftsfonds sei aber unverständlich, da eine Änderung eines funktionierenden Systems nicht positiv zu bewerten sei. Positiv stellte er die finanziellen Auswirkungen durch den EU-Beitritt dar. Es sei ein Rückfluss festzustellen, der weit über den Einzahlungen liege. Seine Fraktion werde dem Rechnungsabschluss 2000 die Zustimmung geben.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) hob hervor, es sei gelungen, den Abgang zu reduzieren und die Neuverschuldung einzudämmen. Die Situation beim Rindfleisch sei in Partnerschaft zwischen Handel und Konsumenten wieder besser geworden, der Konsument beginne wieder Vertrauen zu fassen. Die Ausgleichsleistungen für den Agrarmarkt seien gut angelegt, weil sie den EU-Bürgern zugute kommen. Durch die Reform der EU-Strukturfonds habe sich eine Effizienzsteigerung bei den Regionalprogrammen ergeben, das sei im Grenzland von entscheidender Bedeutung. Insgesamt stelle sich die Situation für Niederösterreich im Vergleich zu den anderen Bundesländern als positiv dar. Die Zusammenarbeit der Gemeinden habe sich hervorragend entwickelt, Bund, Land und Gemeinden seien in guter Partnerschaft miteinander verbunden.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meldete sich zur Geschäftsordnung. Sie konnte keine inhaltlichen Zusammenhang zwischen Leinenpflicht für Hunde und Rechnungsabschluss des Landes erkennen und forderte deshalb, den Resolutionsantrag der Abgeordneten Pietsch und Hintner nicht zu Abstimmung zu bringen. Eltern erwarteten zu Recht, dass das Personal der Kinderbetreuungseinrichtungen pädagogischen und psychologischen Anforderungen genüge. was in Niederösterreich auch der Fall sei. Höchstmögliche Sicherheit gebe es auch beim Bau von Schulen und Kindergärten. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Lembacher und Rosenkranz fordert eine vermehrte Erste Hilfe-Ausbildung für das Personal der Kinderbetreuungseinrichtungen.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) gab angesichts des Resolutionsantrages des Abgeordneten Hrubesch seiner Befürchtung Ausdruck, dass ein Einspruch der Bundesregierung in Brüssel unter Umständen eine Rückstellung des gesamten LEADER-Programmes bewirke. Es wäre gut, wenn der Resolutionsantrag geändert oder zurückgezogen würde.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Rechnungsabschluss 2000 mit VP-SP-Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Pietsch und Hintner (Vollzugsmaßnahmen von Beißkorb- und Leinenpflicht für Hunde) gelangte mit Einverständnis der Antragsteller nicht zur Abstimmung. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Kadenbach u. a. (Erste-Hilfe-Ausbildung für Personal in Kinderbetreuungseinrichtungen) wurde einstimmig angenommen. Mit FP-VP-SP-Mehrheit angenommen wurde der Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für 2000. Mit VP-SP-Mehrheit angenommen wurde der Bericht betreffend Darlehensaufnahmen und Leasing-Verbindlichkeiten. Einstimmig angenommen wurden der NÖ Gemeindeförderungsbericht und der Bericht über die Landesentwicklung. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Hrubesch (LEADER+ Richtlinien) blieb mit FP-Stimmen in der Minderheit.

(Fortsetzung folgt)

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