Landesregierung bedauert Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis

LH Sausgruber: "Rückschlag im Länder-Bemühen um verstärkte direkte Demokratie"

Bregenz/Wien (VLK) - Die Vorarlberger Landesregierung
bedauert das heutige Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis zum
Artikel 33, Absatz 6 der Landesverfassung: Dort ist
festgeschrieben, dass der Landtag einem Volksbegehren auf
Erlassung eines Gesetzes zu entsprechen hat, wenn die
Mehrheit des Landesvolkes dies in einer Volksabstimmung
verlangt hat. Für Landeshauptmann Herbert Sausgruber ist
"diese Entscheidung schwer verständlich und bedeutet einen Rückschlag in den Länder-Bemühungen um mehr direkte
Demokratie". Auch für Gesetzgebungs-Landesrat Siegi Stemer
"setzt der Verfassungsgerichtshof damit der
Gestaltungsfreiheit der Länder, bestimmte Formen
unmittelbarer Demokratie einzuführen, unnötig enge Grenzen."
****

Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 28. Juni 2001 verkündeten Erkenntnis die Wortfolge "oder das Landesvolk
durch Volksabstimmung entschieden" im Artikel 33 Absatz 6 der Vorarlberger Landesverfassung aufgehoben. Nach dieser
Bestimmung musste der Landtag, wenn ein Volksbegehren auf
Erlassung eines Gesetzes einer Volksabstimmung unterzogen
wurde und die Volksabstimmung zugunsten des Volksbegehrens ausgefallen ist, dem Willen des Volkes Rechnung tragen.
Landesrat Stemer: "Damit wollte die Landesverfassung die
direkte Demokratie und die Rechte des Volkes stärken."

Das Recht geht vom Volk aus?

Für Landesamtsdirektor Werner Brandtner bedeutet dieses Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis: "Auch die Mehrheit des
Volkes kann eine gesetzliche Regelung gegen den Willen des Parlaments nicht durchsetzen. Dagegen vermag nach Auffassung
des Verfassungsgerichtshofes auch die Bestimmung des Artikels
1 des Bundes-Verfassungsgesetzes, wonach das Recht der demokratischen Republik Österreich vom Volk ausgeht, nichts auszurichten."

Der Verfassungsgerichtshof ging bei seiner Entscheidung
davon aus, dass der historische Bundesverfassungsgesetzgeber
das Instrument der Volksabstimmung im Gesetzgebungsverfahren
nur in eingeschränktem Umfang zulassen wollte. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung, die dieser Frage bei der Schaffung
der Bundesverfassung beigemessen wurde, nahm der Verfassungsgerichtshof weiters an, dass es sich bei dieser Beschränkung der Zulässigkeit der Volksabstimmung im Gesetzgebungsverfahren um ein wesentliches Element des demokratischen Grundprinzips der Bundesverfassung handle, das
im Sinne der repräsentativen oder parlamentarischen
Demokratie ausgebildet sei. An dieses Grundprinzip sei auch
der Landesverfassungsgesetzgeber gebunden. Vor diesem
Hintergrund hielt der Verfassungsgerichtshof die in Prüfung gezogene Regelung des Artikel 33 Absatz 6 der
Landesverfassung, der zu Folge der Vorarlberger Landtag gegen
seinen Willen zur Erlassung eines der Volksinitiative
entsprechenden Gesetzesbeschlusses verpflichtet ist, für bundesverfassungswidrig. Auch das Bundesstaatsprinzip und die Verfassungsautonomie der Länder fänden nämlich im repräsentativ-demokratischen Baugesetz der Bundesverfassung
ihre Grenze.

Landes-Rechtsstandpunkt ist wissenschaftlich untermauert

Die Vorarlberger Landesregierung hatte sich im verfassungsgerichtlichen Verfahren gegen die Aufhebung ausgesprochen. Sie hat den Rechtsstandpunkt, wonach die
Bestimmung nicht der Bundesverfassung widerspricht, durch ein ausführliches Rechtsgutachten des renommierten Wiener Staatsrechtslehrers Theo Öhlinger untermauert.
(so/pam,nvl)

Rückfragen & Kontakt:

Redaktion/Chef vom Dienst
Tel.: 05574/511-20135
Fax: 05574/511-20190
Hotline: 0664 625 56 68 oder 625 56 67
email: presse@vorarlberg.at
http://www.vorarlberg.at

Landespressestelle Vorarlberg

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVL/NVL