AGRARMARKT AUSTRIA AUF DEM PRÜFSTAND DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFES RH-Ausschuss: Gute Position der AMA im europäischen Vergleich

Wien (PK) - Der Rechnungshofausschuss nahm heute unter der Vorsitzführung seines Obmannes Werner Kogler die am 1. Juni 2001 -wegen Nichterscheinens von Auskunftspersonen - vertagten Verhandlungen über den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes zum Verwaltungsjahr 1999 (III-73 d.B.) wieder auf. Die Abgeordneten konzentrierten sich vor der Kenntnisnahme des Berichtes durch die Mehrheit der Koalitionsparteien auf die Zahlstelle der Agrarmarkt Austria, die im April sowie im Juni/Juli 1999 vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) stichprobenartig geprüft worden war. Die Einsichtnahmen des EuRH hatten Verrechnungsfällen des Österreichischen Programms für eine umweltgerechte Landwirtschaft, Hektarbeihilfen für gewerbliche und für kleine Getreideerzeuger, Flächenstilllegungen im Zusammenhang mit Hektarbeihilfen, dem Lagerkostenausgleich für Zucker sowie der bescheinigenden Stelle im Landwirtschaftsministerium gegolten.

In vier von sechs Förderungsfällen hatte der Europäische Rechnungshof (EuRH) geringfügige Abweichungen zwischen den beantragten und den tatsächlichen Flächen festgestellt, was den Rechnungshof zu Empfehlung an die AMA veranlasste, alle beantragten Flächen und Maßnahmen automatisch zu kontrollieren und die Bauern besser zu informieren.

Hingegen widersprach der RH der EuRH-Kritik wegen fehlender Messungen von Zuckermengen in den Silos und wies darauf hin, dass dafür EU-einheitliche Messeinrichtungen fehlten. Eine vom EuRH für möglich gehaltene Förderung nicht existierender Agrarflächen hielten sowohl AMA als auch RH für ausgeschlossen, da die Flächen mit der Grundstücksdatenbank des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesens abgeglichen werden.

Auch hinsichtlich der Kritik des EuRH an nicht automatischen Kontrollen der Flächen-Stilllegungs-Verpflichtung beim Kulturpflanzenausgleich schloss sich der RH dem Hinweis der AMA auf deren Kontrollen an.

Anerkennung zollte der Europäische Rechnungshof der Agrarmarkt Austria für den hohen Grad an Sicherheit, die bei der Wiedereinziehung zurückgeforderter Mittel des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft bestehe.

Abgeordneter Christian Faul (S) eröffnete die Debatte mit zahlreichen Detailfragen an die AMA-Vertreter, wobei er sich auf die Rückforderungen, die seiner Meinung nach nicht ausreichende Beratung der Bauern, auf die Form der Überprüfungen und das Programm für technische Messverfahren konzentrierte.

Abgeordneter Roland Zellot (F) hielt fest, dass die österreichischen Bauern die am meisten geprüften Landwirte in der EU seien und sprach von der höchsten Kontrolldichte in der EU. Ein PC-gestütztes Flächenerhebungssystem benötige nicht so sehr die AMA, sondern die Bauern selbst, zeigte sich der Abgeordnete überzeugt.

Auch Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) wies darauf hin, dass die österreichischen Bauern zu den am meisten kontrollierten in der EU zählen und meldete sein Interesse an der Vorlage des offiziellen Prüfberichts des Europäischen Rechnungshofes an. Seine Fragen richteten sich auf das neue geographische Informationssystem, das Sanktionensystem der AMA sowie darauf, ob die Bauern einen Rechtsanspruch auf Förderungen nach dem ÖPUL haben.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (V) machte auf das Lob des Europäischen Rechnungshofes bei der Wiedereinziehung von Mitteln aufmerksam und meinte, viele Organisationen wären froh, könnten sie einen solchen Prüfbericht vorweisen.

Gerhard Wlodkowski (Vorsitzender des Verwaltungsrates der AMA) entschuldigte sich für seine Abwesenheit bei der letzten Ausschusssitzung und fügte hinzu, er habe damit keine Geringschätzung des Parlaments zum Ausdruck bringen wollen; seine Anwesenheit bei der Eröffnung des Weltmilchtages in Graz sei notwendig gewesen.

Zur Übernahme der EU-Agraradministration durch Österreich stellte Wlodkowski fest, keinem anderen Land sei es so gut gelungen, das EU-System aus dem Stand zu implementieren wie Österreich, obwohl das ÖPUL das aufwendigste Landwirtschaftsprogramm in der EU sei. Anfängliche Fehler seien auf den großen Druck zurückzuführen, unter dem man gestanden sei. Eines der Probleme sei die mangelnde Übereinstimmung der tatsächlichen Produktionsflächen mit dem Grundstückskataster. Die Kammern hätten aber sorgfältig gearbeitet und keineswegs 10-prozentige Abweichungen toleriert, sagte Wlodkowski gegenüber Abgeordnetem Pirklhuber. Auf die Förderungen gemäß ÖPUL habe der Bauer einen Rechtsanspruch, sobald er die Erklärung zur Teilnahme an diesem Programm unterschreibt, sagte Gerhard Wlodkowski.

Georg Schöppl (AMA-Vorstandsvorsitzender) bezifferte die Auszahlungen der letzten Jahre mit 18,945 Mrd. S (1998), 18,975 Mrd. S (1999) und 18,597 Mrd. S (2000). Die Rückforderungen betrugen 1998 120 Mill. S, 1999 140 Mill. S und 2000 120 Mill. S, lagen also deutlich unter einem Prozent.

Im Jahr 2000 seien mehr als 106.000 Prüfberichte erstellt worden, 39.600 im Bereich des Pflanzenbaus, 56.000 in der Tierhaltung, 6.200 in der Milchwirtschaft und 4.700 in sonstigen Bereichen. Diese hohe Prüfungsdichte sei, so Schöppl, ausreichend.

Die Sanktionen seien, wie auch der Rechnungshof feststellt, angemessen und reichten aus, um Unregelmäßigkeiten zu vermeiden. Der Sanktionenkatalog für das ÖPUL sei veröffentlicht und über die Homepage des Landwirtschaftsministeriums abrufbar.

Die Abwicklung der Prüfungen sei effizient und sicher, Österreich ist im europäischen Vergleich gut positioniert. Die AMA sei wahrscheinlich die am besten kontrollierte Organisation in Österreich, was sie selbst positiv sehe, weil es ihr erlaube, ihre Arbeit permanent zu verbessern. Die Frage nach der Form der Prüfungen beantwortete Schöppl, indem er über die Verwaltungskontrolle und die Vor-Ort-Kontrollen informierte, in deren Rahmen im Jahr 2000 106.000 Prüfberichte erstellt wurden. Die Feststellungen des Europäischen Rechnungshofes zur physischen Messung der Zuckerlager habe sich an die EU-Kommission gerichtet und zur Einrichtung europaweiter einheitlicher Messsysteme aufgefordert. Seit dem letzten Agrarministerrat sei diese Forderung aber ohnehin obsolet, weil der Lagerkostenausgleich nicht fortgeführt werde.

Die Einführung des PC-gestützten geographischen Melde- und Kontrollsystems, wie sie von der EU bis zum 1.1.2005 vorschrieben werde, sei in Vorbereitung.

Auch im Bereich des Rückforderungswesens befinde sich Österreich im europäischen Spitzenfeld, dennoch habe die AMA Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofes aufgegriffen und zusätzliche Kontrollen eingeführt.

Verbessert wurde auch die Information der Bauern, wobei man auch auf moderne Medien wie CD-ROM und das Internet setze. Überdies stehe die AMA in laufendem Kontakt mit den Kammern und den Bauern.

Stephan Mikinovic (Vorstandsmitglied) erläuterte das System der internen Kontrolle in der AMA, die Prüfung einzelner Projekte durch das Bundesministerium und machte auf die Prüfung durch den Rechnungshof aufmerksam, die, wie Rechnungshofpräsident Franz Fiedler feststellte, auf gesetzlicher Grundlage erfolge. Generell unterstrich Fideler die Notwendigkeit einer hohen Prüfungsdichte im Bereich der Agrarförderungen, indem er auf die Größenordnung der Beträge und auf die "sehr strengen Vorgaben und Maßstäbe" aufmerksam machte, die von Seiten der Europäischen Union angelegt werden. Der Rechnungshof prüfe gemeinsam mit dem Europäischen Rechnungshof mehrmals im Jahr, wobei seine Meinung in Einzelfällen von der Meinung des Europäischen Rechnungshofes abweichen könne.

In seinen weiteren Ausführungen erinnerte der Rechnungshofpräsident an langjährige Empfehlungen seines Hauses für die Einrichtung einer Feldstückdatenbank sowie an Verbesserungsvorschläge für das Rückforderungsmanagement. Er werde sich beim Europäischen Rechnungshof erkundigen, ob es möglich sei, den Abgeordneten Prüfergebnisse des EuRH zur Verfügung zu stellen.

Schwerpunkte einer zweiten Verhandlungsrunde bildeten Fragen des Abgeordneten Kurt Scheuch (F) nach Geldflüssen der AMA zu den Landwirtschaftskammern und dort gebildeten Rücklagen, nach einem EU-Vergleich der Rückforderungsquoten (Abgeordneter Robert Wenitsch, F) und nach dem AMA-Gütesiegel sowie nach Bio-Gütesiegeln, die von den Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) und Nikolaus Prinz (V) angesprochen wurden. Schließlich drängte Abgeordneter Erwin Hornek (V) darauf, das neue PC-gestützte geographische Prüfsystem bereits vor dem 1.1.2005 einzuführen.

Gerhard Wlodkowski unterstrich die Bedeutung des AMA-Gütesiegels und stellte klar, dass die AMA auf irreführende Werbung mit dem AMA-Gütesiegel verzichte. Für Bioprodukte habe die AMA ein eigenes AMA-Biogütesiegel.

Georg Schöppl wiederholte, dass für Bauern, die dem ÖPUL beitreten, Rechtssicherheit hinsichtlich der Förderungen bestehe. Die AMA sei um eine rasche Implementierung des neuen geographischen Informationssystems bemüht, teilte er mit. Ein negativer Prüfbericht von Seiten des Europäischen Rechnungshofes hätte unangenehme Folgen, da er dazu führen würde, dass mindestens zwei Prozent des betroffenen Programms einbehalten würden. Beim ÖPUL wären dies etwa 80 Mill. S. Die AMA sei daher bestrebt, alle Programme so exakt wie möglich umzusetzen.

Rechnungshofpräsident Franz Fiedler berichtete, dass der Rechnungshof einige Landwirtschaftskammern kritisiert habe, weil sie Gelder auf Sparbüchern geparkt und die dabei anfallenden Zinsen inkorporiert haben. Diese Kritik habe nicht die AMA betroffen, hielt der Rechnungshofpräsident fest. Über Vergleichszahlen hinsichtlich der Rückforderungsquoten in der EU verfüge er nicht. Der Rechnungshofpräsident stimmte aber mit AMA-Vorstandsvorsitzendem Schöppl darin überein, dass Österreich mit einer Quote zwischen einem halben und einem Prozent gut liege.

Bei der Abstimmung wurde der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1999 mit den Stimmen der Koalitionsparteien zur Kenntnis genommen. (Schluss)

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