Sitzung des NÖ Landtages

1. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - o Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1992, mit der das Persönlichkeitswahlrecht gestärkt werden soll (Berichterstatter:
Abgeordneter Mag. Johannes H e u r a s , VP)

o Änderung der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich in Richtung attraktiverer Redezeitmodelle (Abgeordneter Herbert K a u t z , SP)

o Änderung des NÖ Initiativ- und Einspruchsgesetzes zur Umsetzung des Instruments der Volksbefragung (Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z , SP)

o Änderung der NÖ Landesverfassung 1979, die die Unvereinbarkeit der Funktionen Bürgermeister und Mitglied der Landesregierung festlegt (Abgeordneter Anton E r b e r , VP)

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) eröffnete die Debatte mit der Behauptung, bei der Änderung der Landtagswahlordnung handle es sich in Wirklichkeit um ein "epochales Ereignis des Dilettantismus und Chaos". Er habe nichts gegen ein Persönlichkeitswahlrecht oder Stimmen-Splitting, hier solle aber bewusst unter den Wählern Verwirrung gestiftet werden, weil der Landtag für das Regieren des Landes als unerheblich angesehen werde. "Absurde Gedanken" ortete er insbesondere bei der Vorzugsstimmengültigkeit. Er wundere sich, dass nicht ein Wahlrecht beschlossen werde, wo überhaupt nur Pröll-Stimmen gültig seien. Das sei kein Persönlichkeitswahlrecht, Persönlichkeiten würden nur als Feigenblätter vorgeschoben. Dahinter stehe die "nackte blanke Angst" der VP. Auch die Hebung des Wahlzeugenalters sei ein Anschlag auf die Demokratie. Zur Frage des Wählens mit 16 und der Parteienbezeichnung im Wahlvorschlag brachte er gemeinsam mit Abgeordneter Weinzinger zwei Abänderungsanträge ein.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) betonte, der Wähler sei reif, klug und mündig und wisse, wen und was er wähle. Seine Fraktion habe mit der Stärkung des Persönlichkeitswahlelementes gute Erfahrungen gemacht. Er habe nichts gegen den Grundsatz "Name geht vor Partei", die Partei sei aber immer noch die Basis, auf der sich die Persönlichkeit der Wahl stelle. Ein Wahlalter mit 16 könne nicht isoliert bei verschiedenen Gebietskörperschaften eingeführt werden. Hinsichtlich des Initiativ- und Einspruchsgesetzes freute er sich darüber, dass nun eine Volksbefragung auf vier Arten initiiert werden könne: Durch die Landesregierung, den Landtag, 80 Gemeinden oder 50.000 BürgerInnen. In einem gemeinsamen Antrag mit dem Abgeordneten Schneeberger betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung soll der dritte Absatz der Antragsbegründung wie folgt lauten: "Die Bestimmung ist auch so zu verstehen, dass die Unvereinbarkeitsvoraussetzungen für Mitglieder des Nationalrates oder der Bundesregierung, mit ihr des Europäischen Parlamentes bzw. im Amt befindliche Bürgermeister vor Antritt ihres Amtes zum Mitglied der Landesregierung vorliegen müssen." Der Betreffende soll seiner Ansicht nach die Funktion erst dann zurücklegen, wenn er angelobt wurde. Insgesamt habe man sich dieses Verfassungspaket nicht leicht gemacht und auch gut überlegt.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meinte, mit dieser Wahlrechtsreform sollen Politiker, die fleißig, konsequent und "beim Bürger" sind, belohnt werden. Die Wahlbeteiligung sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich und stetig zurückgegangen. Umso mehr müsse man wieder danach trachten, den Bürger "zu den Urnen zu bringen". Bei dieser Wahlrechtsreform gehe es vor allem darum, den Namen vor die Partei zu stellen. Gleichzeitig werde mit dem neuen Wahlzettel mehr Übersichtlichkeit geschaffen und dem Wähler die Möglichkeit gegeben, sowohl auf der Landes- als auch auf der Bezirksliste den Kandidaten leichter zu finden. Deshalb habe man auch eine Reduktion von derzeit 220 Kandidaten auf 35 vorgenommen. Er könne sich auch vorstellen, die Anzahl der Mandatare im Landtag zu erhöhen, da gerade diese den direkten Kontakt zum Bürger haben.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) sagte, die VP mache in diesem Land alles, um mehr Macht zu erhalten. Zudem verwehrte er sich gegen den Vorwurf, die Mandatare seiner Partei seien nicht fleißig. Zudem stelle er zur Geschäftsordnung fest, dass damit mit Sicherheit nicht der große Wurf gelungen sei. Die Wahlrechtsreform bezeichnete er als einen "Tiefpunkt der Demokratie in diesem Land". Es gehe dabei nur um den Landeshauptmann. Kritik übte er auch am Stimmzettel, den seiner Ansicht nach kein Praktiker erstellt haben könne. Außerdem stellte er die Frage, was die Zahl 35 auf der Landesliste mit der Zahl der Abgeordneten im Landtag zu tun habe. Er kündigte an, die Wahlrechtsreform, die dem Steuerzahler viel Geld kosten werde, vor den Verfassungsgerichtshof bringen zu wollen. Weiters beantragte er eine namentliche Abstimmung beim Tagesordnungspunkt Änderung der NÖ Landtagswahlordnung.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) sieht in dem Paket, das heute beschlossen werden soll, einen vorläufigen Tiefpunkt der Demokratiereform. Unverständlich sei für sie, dass die SP da mitspiele. Auch sie prognostizierte ein heilloses Chaos bei der Auszählung der Stimmzettel, wie sie künftig bei Landtagswahlen in Niederösterreich zum Einsatz kommen sollen. In Bezug auf die Änderung der Geschäftsordnung konstatierte sie "alle Macht der VP". Diese komme der Regierungspartei zugute und stärke deren substantiellen Rechte. Gleichzeitig würden damit die Rechte der Opposition beschnitten. Anschließend brachte sie dazu eine Reihe von Beispielen. In drei Abänderungsanträgen wies sie auf Defizite der neuen Geschäftsordnung hin: Sie forderte darin die Einführung der "Dringlichen Anfrage" ebenso wie das Recht für jeden Abgeordneten, zu den in Beratung stehenden Verhandlungsgegenständen Abänderungs-, Zusatz- und Resolutionsanträge einbringen zu können sowie die Regelung bei Untersuchungsausschüssen, dass Obmann und Stellvertreter nicht der Partei jenes ressortverantwortlichen Landesregierungsmitgliedes angehören. Sie fasste zusammen, dass mit dieser Verfassungsänderung bezweckt werde, die Opposition in ihren Rechten zu beschneiden und klare Rechte für die Regierungsparteien zu schaffen. Als völlig unverständlich bezeichnete sie die Absicht, die Unvereinbarkeitsregelung erst nach Auslaufen der derzeitigen Legislaturperiode wirksam werden zu lassen. Schließlich wunderte sie sich, dass Mitglieder des Rechnungshofausschusses der neuen Bestimmung zustimmen, dass der Rohbericht des Rechungshofes künftig den Mitgliedern des Rechnungshofausschusses nicht mehr zur Kenntnis gebracht werden darf.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) hielt fest, die lange Diskussion über die Verfassungsbestimmungen hätte man sich heute sparen können, wenn man darüber bei anderen Landtagssitzungen diskutiert hätte, die sehr kurz ausgefallen waren. Er konstatierte einen Bedeutungsverlust des Landtages und verwies auf eine interessante Enquete, in der der Landeshauptmann selbst die Sinnhaftigkeit des Landtages betont habe. Was mache es nun für einen Sinn, wenn der selbe Landeshauptmann diesen Landtag zum Vollzugsorgan für seine Partei mache. Hier herrsche wohl die Angst vor, der Landtag könne etwas beschließen, was nicht vorher von den Regierungsparteien vorbesprochen und festgelegt worden sei. Er kritisierte VP-Klubobmann Schneeberger, der ihm auf seine inhaltlichen Vorhalte keinerlei inhaltliche Antworten gegeben und sich in Allgemeinplätze geflüchtet habe. Üblicherweise diskutiere man im Landtag und tausche inhaltliche Standpunkte aus. An Präsident Freibauer richtete er die Frage, ob er einem Landtag vorstehen wolle, wo die Debatte auf "Schmäh führen" reduziert werde. Die Bestimmungen bezüglich Landtagswahlen bezeichnete er als absurd, er stellte die Frage, was man noch zu tun gedenke, damit sich auch der Wähler auskenne.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) verwahrte sich gegen die Behauptung Fasans, der Landeshauptmann diktiere dem Landtag die Gesetze. Diese mache immer noch der Landtag selbst. Er verteidigte das neue Wahlrecht und bekannte sich dazu, dass jene Partei, die vom Wähler mit Macht ausgestattet wird, diese auch verwendet, um eine Entscheidung im Sinne des Wählers herbeizuführen. Bei der folgenden Abstimmung ergab sich zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Wahlrecht ab 16 Jahren) und zum Abänderungsantrag der gleichen Abgeordneten (Änderung bei der Bestimmung über die Parteibezeichnung) eine Ablehnung durch VP und SP. Auf Verlangen der FP wurde über den Antrag betreffend Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1992 namentlich abgestimmt.

Zur Durchführung dieser Abstimmung ergab sich eine Diskussion. Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) stellte zur Geschäftsordnung fest, dass es bisher Usus gewesen sei, bei einer derartigen namentlichen Abstimmung nicht nur mit Stimmzetteln abzustimmen, sondern auch namentlich aufzurufen. Die gewählte Vorgangsweise bedeute keinen guten Tag für die Demokratie.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Emil S c h a b l (SP) verwies auf die Geschäftsordnung.

Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann P e n z (VP) zitierte Paragraf 4, Absatz 3 der Geschäftsordnung, in der der Vorgang bei der namentlichen Abstimmung genau geschildert wird.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meldete sich ebenfalls zur Geschäftsordnung und verwies darauf, dass in einer Fußnote auch eine andere Vorgangsweise genannt wird.

Von 55 abgegeben Stimmen waren 45 zustimmend und 10 ablehnend.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Emil S c h a b l (SP): Das Stimmverhalten der Abgeordneten sei aus dem Protokoll zu entnehmen.

Die weiteren Abänderungsanträge der Abgeordneten Weinzinger und Fasan zur Geschäftsordnung des Landtages (Dringliche Anfrage, Antragsrecht für jeden Abgeordneten und Regelung des Obmannes bzw. Stellvertreters von Unterausschüssen) wurden gegen die Stimmen der Grünen und FP abgelehnt. Die Änderung der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich wurde mit den Stimmen von SP und VP angenommen. Die Änderung des NÖ Initiativ- und Einspruchsgesetzes wurde einstimmig angenommen. Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Sacher und Schneeberger (Unvereinbarkeitsvoraussetzung vor Amtsantritt) wurde einstimmig angenommen. Die Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 wurde geteilt abgestimmt, Punkt 1 bis 3 bzw. der Antrag wurden einstimmig angenommen, Punkt 4 wurde mehrheitlich (ohne Grüne und Freiheitliche) angenommen.

Die Mehrheiten entsprachen den Erfordernissen einer Verfassungsbestimmung (mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend, Zwei-Drittel-Mehrheit).

(Fortsetzung folgt)

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