Pressestimmen/Vorausmeldung/Innenpolitik

"Presse"-Kommentar: Ein Fiasko (von Claudia Dannhauser)

Ausgabe vom 29. Juni 2001

Wien (OTS). Das monatelange Feilschen um die Reform der Sozialversicherungen
nähert sich dem unrühmlichen Ende. Der Karren ist derart verfahren, daß auch hektisches Feilschen um Änderungen in letzter Sekunde das Fiasko nicht mehr vermeiden kann. Es kann höchstens noch die eine oder andere brüskierte Interessensvertretung der ÖVP beruhigt werden. Mittlerweile reduziert sich alles auf ein politisches Machtspiel, dessen Fronten quer durch die Parteien verlaufen. Denn die Ausdehnung des Einflusses von ÖVP und FPÖ im Hauptverband der Sozialversicherungsträger geht nicht nur auf Kosten der SPÖ, sondern auch zum Teil auf Kosten der eigenen Klientel. Die Polarisierung zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern treibt einen Keil in ÖVP und FPÖ.
Der Gewerkschaftsbund, der seinen einst gar nicht so geliebten Proponenten Hans Sallmutter nun zum Märtyrer stilisiert, konnte sich denn auch am Donnerstag beim Beschluß zur Protestdemonstration gegen die Regierung schwarz-blauer Unterstützung im ÖGB-Bundesvorstand erfreuen.
Vizekanzlerin und FP-Chefin Susanne Riess-Passer hatte zu Jahresanfang Hauptverbands-Präsident Sallmutter des Reformunwillens geziehen und ihn angeblich deswegen zum Feind Nummer eins erklärt. Doch eine kraftvolle Reform ist auch das nicht, was die Regierung jetzt zustandegebracht hat. Die Fixierung der FPÖ auf die Ablöse Sallmutters und das ebenso hartnäckige Bestehen der Arbeitnehmerseite auf dessen Verbleib ließ in keiner Phase eine ehrliche Diskussion über sachliche Probleme der defizitären Krankenkassen aufkommen.
Eine grundsätzliche Debatte um Qualität, Quantität und Leistbarkeit des Gesundheitswesens kam solcherart nicht zustande. Das konfuse Agieren von Sozialminister Herbert Haupt und Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck trug ebenfalls nicht dazu bei, auf die Ebene der Sachlichkeit zu kommen.
Und so steht nächste Woche ein - ohne Begutachtungsfrist durchgepeitschtes - Gesetz zum Beschluß im Nationalrat an, das alle Österreicher betrifft, in Wahrheit aber nichts am wahren Problem ändert. Und das bleibt das Defizit der Krankenkassen.

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