Wiener Landtag (9)

Neue Geschäftsordnung für den Landtag

Wien, (OTS) StR Mag. Renate Brauner (SPÖ) ersuchte um Zustimmung zur Neuerlassung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gemäß § 129 der Wiener Stadtverfassung.

LAbg. Johannes Prochaska (ÖVP) brachte einen Abänderungsantrag ein, nachdem auch nicht amtsführende Stadträte ein Rederecht in der aktuellen Stunde erhalten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen, die neue Geschäftsordnung mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und der Grünen angenommen.

Landtagspräsident Johann Hatzl (SPÖ) dankte den Abgeordneten für ihre Tätigkeit im ersten Halbjahr. Sein Dank galt auch den Mitarbeitern von Stadt und Land, die gute Leistungen erbracht hätten, und damit erst die Arbeit der gesetzgebenden Körperschaften ermöglicht haben.

Die Sitzung endete um 17.12 Uhr. (Schluss) fk/sp

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