Wiener Landtag (8)

Wiener Tagesbetreuungsgesetz

Wien, (OTS) Landeshauptmann-Stellvertreterin Grete Laska (SPÖ) legte den Entwurf eines Gesetzes betreffend die Regelung der Betreuung von Tageskindern - Wiener Tagesbetreuungsgesetz - vor.

LAbg. Claudia Sommer-Smolik (G) begrüßte den Gesetzesentwurf, weil dadurch die fachliche Qualifikation von Tagesmüttern und Tagesvätern deutlich verbessert werde und vor allem im Bereich der Aus- und Fortbildung ein großer Fortschritt festzustellen sei.

LAbg. Karin Landauer (FPÖ) lehnte den Gesetzesentwurf vor allem deshalb ab, weil man die genauen Inhalte der Verordnung zu diesem Gesetz nicht kenne und daher nicht diskutieren konnten.

LAbg. Susanne Jerusalem (G) kritisierte die Vorgangsweise bei der Gesetzesvorlage, weil man die Inhalte der Verordnung mühevoll recherchieren müsse. Im Zusammenhang mit der Sanierung von Räumen, die für die Kinderbetreuung zur Verfügung stünden, kritisierte sie sehr oft stünden bereits sanierte Betreuungsörtlichkeiten nicht zur Verfügung, weil eine mündliche Genehmigung für die sofortige Nutzung fehle.

Abstimmung: In erster und zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Neustrukturierung des Gesundheitswesens

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Sepp Rieder (SPÖ) legte eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 2001 bis 2004 vor.

Ungeeignete Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle sind für LAbg. Dr. Sigrid Pilz (G) die Hauptgründe, der Vereinbarung die Zustimmung zu verweigern. Sie brachte einen Beschlussantrag über die strahlentherapeutische Versorgung in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland ein, in dem sie die drei Landesregierungen ersucht, Verhandlungen über eine Neuregelung aufzunehmen. Diese Neuregelung soll Fragen zur ausreichenden Einrichtungen für die Strahlentherapie und die Kostenaufteilung zwischen den Ländern klären.

LAbg. Rudolf Hundstorfer (SPÖ) kündigte an, die SPÖ werde dem Beschlussantrag der Grünen zuzustimmen. In der Frage der ausreichenden strahlentherapeutischen Versorgung sei mit Niederösterreich bis jetzt keine Vereinbarung möglich gewesen. Der Redner kritisierte dann ausführlich verschiedene Maßnahmen der Bundesregierung im Gesundheits- und Sozialwesen.

LAbg. Johannes Prochaska (ÖVP) wies die Kritik seines Vorredners an der Bundesregierung zurück.

Abstimmung: Das Gesetz wurde in erster und zweiter Lesung mit Mehrheit beschlossen, der Beschlussantrag der Grünen wurde einstimmig angenommen. (Forts.) hl/vo

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