VP-ULM spricht Jugendanwaltschaft das Mißtrauen aus - Wiener VP zieht aus Landtagssitzung aus

Wiener VP dagegen, dass 12jährige bis um ein Uhr nachts ausgehen dürfen

Wien (ÖVP-Klub) Zu einem Eklat mit Schreiduellen kam es in der heutigen Sitzung des Wiener Landtages beim Bericht der Wiener Jugendanwaltschaft. "Die Wiener Jugendanwältin Pinterits hat sich klar disqualifiziert und vertritt aus unserer Sicht nicht mehr die Interessen der Jugendlichen", erklärte VP-Abgeordneter Wolfgang ULM. Die Wiener VP zog gemeinsam mit der FP aus dem Sitzungssaal aus, nachdem die Jugendanwältin die Bundesgesetzgebung als "blödsinnig" bezeichnet und eindeutige politische Wertungen abgegeben hatte.****

"Frau Pinterits war hier als Expertin geladen", so ULM, "politische Wertungen stehen ihr in ihrer Funktion nicht zu. Die Jugendanwältin habe in ihrer parteipolitisch motivierten Wortmeldung ihre Befugnisse weit überschritten. Zuvor hatte ULM heftige Kritik an der Methodik der Wiener Jugendbefragung geübt. "Die Fragestellung war suggestiv und manipulativ formuliert. Der sogenannte "Expertenvorschlag" der Jugendanwaltschaft sah vor, dass 12jährige bis um ein Uhr nachts ausgehen dürfen. Was das an Gefahren für die Jugendlichen in sich birgt - vom Zugang zu Alkoholproblematik bishin zur Drogengefahr -muss ich wohl nicht gesondert erwähnen. Die Jugendanwaltschaft hat sich als Anwalt und Interessensvertreter der Jugendlichen damit selbst disavouiert", so ULM.

In seiner Wortmeldung hatte ULM daher angekündigt, dass die Wiener VP den Bericht und die Empfehlungen der Wiener Jugendanwaltschaft nicht zur Kenntnis nehmen, geschweige denn zustimmen werde.

Nach dem Auszug der Wiener VP und der FPÖ wurde die Landtagssitzung dann doch noch unterbrochen und eine Präsidiale einberufen. ULM: "Wir werden es jetzt und in Zukunft nicht zulassen, dass Expertenberichte zu parteipolitischen Propagandazwecken mißbraucht werden."****

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