FP-Wagner: Die Änderung der Bauordnung bring Vorteile und Verbesserungen für die Bevölkerung!

Die Volkspartei verweigert Baumeistern und Zivilingenieuren die gesetzliche Gleichstellung!

Wien, 28-06-2001 (fpd) - Die heute im Wiener Landtag beschlossen Änderungen zur Bauordnung und Großbauvorhabensnovelle bringen eine Reihe von Verbesserungen hinsichtlich der Wohn- und Lebensqualität von Bürgern und setzt taugliche Maßnahmen um ein weiteres Verkehrschaos durch Einkauf- und Kinocentern zu vermeiden.****

"Auch die Freiheitlichen Vorschläge zu Beseitigung der bisherigen gesetzlichen Grauzonen, die von Errichtern und Betreibern bisher zum Schaden der Anrainer ausgenützt wurden, konnten in letzter Minute in den nunmehr beschlossenen Gesetzesentwurf eingearbeitet werden", berichtet der freiheitliche LAbg. GR Josef Wagner.

Enttäuscht zeigte sich Wagner über das geringe Interesse von Bezirksvorstehern an den notwenigen gesetzlichen Maßnahmen, weil nur zwei bzw. vier Bezirksvorsteher Stellungnahmen zu den beiden heute beschlossenen Gesetzesentwürfen eingebracht haben.
In Zukunft sollte daher das Informations- bzw. Anhörungsrecht von den Bezirksvorstehern auf die Bezirksvertretungen ausgedehnt werden, damit die Interessen der Bezirksbewohner entsprechend ausgebaut werden können.

FPÖ überzeugt Sozialisten von der notwendigen Gleichstellung von Baumeistern mit Zivilingenieuren zu § 70a WrBO

In vereinfachten Bauverfahren sollen bald auch Baumeister tätig werden können. Dies haben die Freiheitlichen gemeinsam mit SPÖ und gegen die Stimmen der Volkspartei in einem Beschluss- und Resolutionsantrag bei der heutigen Sitzung des Wiener Landtages beschlossen. Unzufrieden zeigt sich Wagner darüber, dass die ÖVP diesem Beschlussantrag ihre Zustimmung verweigert hat und damit die auch von der Volkspartei immer geforderte Gleichstellung von Baumeistern mit Zivilingenieuren weiter auf die Lange Bank schieben will.

Keine Parkplatzvernichtung durch privilegierte Einzelgaragen

Im Gegensatz zur ÖVP finden die Freiheitlichen die heute beschlossene Regelung für gut, wonach bei privaten Einzelgaragen nur dann eine Bewilligung zu erteilen ist, wenn in der zu errichtenden Garage mehr Stellplätze geschaffen werden, als im öffentlichen Raum durch die Einfahrt vernichtet werden.
Insbesondere Autofahrer, die für ihren Stellplatz ein teures "Parkpickel" bezahlen müssen, haben kein Verständnis für eine weiter Vernichtung von Stellplätzen. (Schluss) jen

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