Sitzung des NÖ Landtages

Neuer Landesrat gewählt

St.Pölten (NLK) - 35 Punkte umfasst die Tagesordnung der heutigen Sitzung des NÖ Landtages, die um 13 Uhr unter Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer begann, es ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Nach der Wahl eines neuen Mitgliedes der NÖ Landesregierung, eines Bundesrates und eines Bundesratsersatzmitgliedes sowie der Angelobung eines neuen Mitgliedes des NÖ Landtages stehen eine Reihe "gewichtiger" Anträge zur Debatte: Mit zwei Änderungen der NÖ Landesverfassung sollen der arbeitsfreie Sonntag verankert und die Unvereinbarkeit der Funktionen Bürgermeister und Landesregierungsmitglied festgelegt werden. Ein Antrag auf Änderung der NÖ Landtagswahlordnung sieht eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes vor. Mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Landtages sollen attraktivere Redezeitmodelle eingeführt werden. Ein Antrag auf Änderung des NÖ Initiativ- und Einspruchsgesetzes sieht die Umsetzung der im Gesetz bereits verankerten Volksbefragung vor. Zur Debatte stehen weiters die Berichte der Landesregierung über den Rechnungsabschluss 2000 des Landes, über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2000, über die Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds und die Leasingverbindlichkeiten des Landes 2000, über die Gemeindeförderung und über die Landesentwicklung in den Bereichen Hauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung 2000/01. Eine weitere Vorlage betrifft die Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehen. Mit der Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung sollen die Bürgermeisterwahl und die Veröffentlichung der Wählerverzeichnisse in Terminals geregelt werden. In Zusammenhang damit stehen auch Änderungen der NÖ Gemeindeordnung und des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes. Beschlossen werden sollen auch Deregulierungen und Vereinfachungen im Bereich der Gemeindeabgaben. Auf Grund der Aufhebung der Getränkesteuer soll auch das NÖ Getränke- und Speiseeissteuergesetz aufgehoben werden. Die Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes und der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung sehen die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft vor. Drei Änderungen des NÖ Krankenanstaltengesetzes betreffen die anonyme Geburt, die Einrichtung eines Patientenentschädigungsfonds und die Anpassung an die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Krankenanstaltenfinanzierung, ebenso steht die 15a-Vereinbarung über die Patientencharta zur Debatte. In einem weiteren Antrag geht es um die Studienförderungen im Bildungsbereich, und schließlich soll mit einer Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes die Werbung auf Strohtristen eingeschränkt werden.

Bei der Bekanntgabe des Einlaufes wurde auch über die Zulassung eines Dringlichkeitsantrages des Abgeordneten Pietsch bezüglich Schließung von Gendarmerieposten in Niederösterreich abgestimmt.

Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) begründete den Dringlichkeitsantrag damit, dass die Schließung dieser Dienstposten dem Sicherheitsbedürfnis der Niederösterreicher zu wider laufe und regional "Ausdünnungen" im Sicherheitsbereich nach sich ziehe. Bestimmte Abschnitte bis zu 40 Kilometer seien jetzt ohne Gendarmerieposten. Umgehende Nachverhandlungen seien notwendig, rasche Umsetzung und damit auch die Dringlichkeit geboten.

Bei der anschließenden Abstimmung sprach sich die Mehrheit für die Dringlichkeit des Antrages aus, er wird als letzter Punkt auf die Tagesordnung gesetzt.

Anschließend erfolgte die Wahl von Ernest Windholz zum Landesrat. Er wurde mit 20 von 56 abgegebenen Stimmen vom NÖ Landtag gewählt, 36 waren ungültig.

Landeshauptmann Dr. Erwin P r ö l l (VP) gelobte Ernest Windholz als neuen Landesrat an.

Landesrat Ernest W i n d h o l z (FP) bezeichnete in seiner Antrittsrede seinen Vorgänger Ewald Stadler als sein großes Vorbild. Dieser habe in seiner Tätigkeit als Landesrat die größten Kritiker überzeugt. Besonders überrascht habe sich Stadler von der vollen Loyalität der Beamtenschaft gezeigt. In der Folge befasste er sich mit Zielrichtungen seiner künftigen Tätigkeit: Im Veranstaltungsrecht arbeite er ehebaldigst auf eine Vereinheitlichung hin, er werde auch für eine Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe eintreten. In der Siedlungswasserwirtschaft werde es darum gehen, den Standard beizubehalten und trotzdem weniger Aufwand zu treiben. Im Vordergrund stehe aber weiterhin die Erhaltung der Qualität des Trinkwassers. Im Baurecht dringe er auf die Gleichbehandlung aller Bürger, er betrachte sich hier als deren Anwalt. Im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung werde er zusätzliche Mittel aus Brüssel für die Entwicklung des Grenzlandes fordern. Keinen Verhandlungsspielraum gebe es seiner Ansicht nach bei den Problemkreisen Temelin und Benes-Dekrete. Die Wiedergutmachung dürfe keine Einbahnstraße sein, er schlug die Einsetzung einer Historikerkommission vor. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Verwaltungsreform. Er legte ein Bekenntnis zu der Bedeutung der Bezirkshauptmannschaften ab und trat für ihren Ausbau zu Verwaltungszentren ein. Die Verwaltung müsse schlank und effizient sein. Er werde ein verlässlicher Partner mit Handschlagqualität sein, der sich durch Bürgernähe, Menschlichkeit und Sachlichkeit auszeichnen werde.

Ludwig Buchinger , geboren 1965 und wohnhaft in Tulln, wurde als Mitglied des Landtages angelobt. Zum neuen Mitglied des Bundesrates wurde Dr. Bernd Lindinger, zu Ersatzmitgliedern die Abgeordneten Waldhäusl und Haberler gewählt.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Weninger, Marchat u.a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979. Nunmehr soll der arbeitsfreie Sonntag mit wenigen Ausnahmen in der Verfassung festgeschrieben werden.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) begrüßte den Verfassungsantrag, weil jetzt gesellschaftspolitische Tatsachen festgeschrieben werden sollten. Allerdings fehle in diesem Entwurf die Arbeitsruhe von Feiertagen wie beispielsweise in der oberösterreichischen Verfassung. Im Gegensatz dazu stehe auch die Verordnung von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll bezüglich Sonntagsarbeit in der Shopping City Süd. Es gebe viele andere Bereiche in der Grauzone, deren Regelung schwierig sei. Man dürfe aber auch nicht auf andere Exzesse der Arbeitgeber vergessen, wie Arbeit auf Abruf.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) meinte, die Verfassungsänderung dürfe nicht als Feigenblatt dafür dienen, dass die Arbeitgeber mit den Arbeitnehmern an Wochentagen machen können, was sie wollen. Die Profitorientierheit habe schon bedrohliche Ausmaße angenommen. Man dürfe nicht vergessen, dass dadurch die Interessen der Familien bedroht würden, die nicht nur eine wichtige Käuferschaft, sondern ein Humankapital und das Fundament der Gesellschaft darstellen. Die Gesetzesänderung sei zweifellos ein guter erster Schritt, dem weitere folgen müssten.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Emil S c h a b l (SP) bezeichnete die Sonntagsruhe als einen Teil der Grundwerte. Es gehe auch um eine Festschreibung der Rechte der älteren Generation und um die Würde des Alters. Es dürfe nicht sein, dass die Landesverfassung zwar Bestimmungen enthalte, dass in der Realität aber etwas anderes getan werde. Ein bedenklicher Fall sei mit der Multiplex-Verordnung eingetreten. Seine Fraktion stimme dem Antrag zu, über die weitere Entwicklung der Landesverfassung werde man ab Herbst in neue Verhandlungen eintreten.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) betonte, dass die NÖ Landesverfassung im Gegensatz etwa zur wertfreien Bundesverfassung Grundsätze und Ziele staatlichen Handelns enthalte. Die Verfassungsbestimmung stütze den Kern der Sonntagsruhe und sei ein klares Bekenntnis zu den niederösterreichischen Familien. Niederösterreich werde damit einmal mehr seinem Ruf als Familienland Nummer 1 gerecht und komme dem Ziel einer Insel der Menschlichkeit einen großen Schritt näher. Die Ausnahmen für Landwirtschaft, Tourismus, Sicherheit und Gesundheitsvorsorge seien sensibel zu handhaben.

Bei der folgenden Abstimmung wurde bei der erforderlichen Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landtages der Antrag einstimmig angenommen.

(Fortsetzung folgt)

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