Inkompetenz Minister Haupts beendet Greenpeace-Aktion

Greenpeace fordert von morgiger Landeshauptleute-Konferenz Gen-Mais-Rückholaktion

Wien (OTS) - Nachdem Minister Haupt erklärte, für die Rückholung des illegalen Gen-Maises von den österreichischen Feldern nicht zuständig zu sein, beendete Greenpeace die heutige Aktion im Gesundheitsministerium. "Wir sind nicht bereit mit einem Minister zu verhandeln, der sich für nicht zuständig erklärt, obwohl er dies nach dem Gesetz eindeutig ist. Es hat keinen Sinn mit Politikern zu sprechen, die sich selbst entgegen gesetzlicher Grundlagen für inkompetent erklären. Minister Haupt lässt somit nicht nur die betroffenen Bauern im Regen stehen, sondern deckt durch sein Verhalten die illegale Gen-Mais-Aussaat. Nach dem Gentechnikgesetz hätte Haupt die Möglichkeit mit einer Weisung an die Landeshauptleute eine Vernichtung des Gen-Mais durchzuführen. Außerdem ist es doppelbödig und offensichtlich parteipolitisch motiviert, wenn Haupt mit Landeshauptmann Haider einen Gen-Mais- Vernichtungsplan in Kärnten ankündigt, die anderen Bundesländer aber tatenlos hängen lässt", sagt Thomas Fertl, Gentechnik-Experte von Greenpeace.

Minister Haupt ließ Greenpeace über seinen Sprecher Groß ausrichten, sich für die Rückholung des Gen-Maises von den österreichischen Feldern nicht zuständig zu fühlen. Er sähe die Verantwortung bei den Ländern. "Aufgrund der bestehenden Gesetzeslage liegt es natürlich in Minister Haupts Verantwortung eine Rückholaktion per Minister- Weisung an die Länder zu veranlassen", sagt Fertl. Wird eine Minister-Weisung erlassen, sind die Länder durch die mittelbare Bundesverwaltung dafür zuständig, diese auch durchzuführen. Greenpeace fordert Minister Haupt und die Länder auf, bei der morgigen außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz in Klagenfurt die sofortige Beseitigung des illegalen Gen-Maises zu beschließen und für eine volle Entschädigung der Bauern zu sorgen.

"Dieses blamable Verantwortungs-Ping-Pong zwischen Bund und Ländern muss morgen ein Ende finden. Der Gen-Mais steht kurz vor der Blüte und es droht somit die Gefahr einer unkontrollierten Verbreitung", so Fertl abschließend.

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Gentechnik-Experte / Greenpeace Österreich
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DI Herwig Schuster
Greenpeace Österreich
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Matthias Schickhofer
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