Kammertag votiert einstimmig für KMU-Betriebe

Wien (OTS) - Die derzeitige Regierung hat vor kurzem ein Bundesbeschaffungsgesetz beschlossen. Hauptinhalt ist es, durch eine sogenannte Bundesbeschaffungsges.m.b.H., die direkt dem Finanzmininster unterstellt ist, alle Einkäufe zentral abzuwickeln. Diese Organisation soll Vergabeverfahren durchführen und das Beschaffungswesen der gesamten Bundesverwaltung organisieren. Man rechnet damit, daß diese Zentralisierung im ersten Jahr ein Volumen von ca. 5 Mia. und nach 3 Jahren von 20 Mia. Schillingen erreichen wird.

Da es keine einschränkenden Bestimmungen über die Durchführung dieser Maßnahmen gibt, besteht die Befürchtung, daß damit Klein- und Mittelbetriebe nicht mehr als Lieferanten herangezogen werden. Naturgemäß schafft der zentrale Einkauf die Ausschreibung größerer Stückzahlen und richtet sich damit vor allem an Großbetriebe. Der Freie Wirtschaftsverband Österreich beantragte am heutigen Kammertag, seitens der Wirtschaftskammer alles daran zu setzen, daß auch Klein-und Mittelbetriebe weiterhin als Lieferanten von Bundesbehörden herangezogen werden. Denkbar wäre etwa, daß die nunmehrige Beschaffungsges.m.b.H. zwar Rahmenpreise für Produkte vorgibt, der Einkauf zu diesem Preis aber lokal vorgenommen werden kann. Die Finanzlandesbehörde eines Bundeslandes soll damit beispielsweise weiterhin in die Lage versetzt werden, bestehende Einkaufsschienen zu nutzen, soweit die örtlichen Preise im Rahmen liegen. Die Kammerräte Abg.z.NR Günter Kiermaier und Ernst Tobola verwiesen darauf, daß zentrale Beschaffungen auch das Problem des Transports zum Verbraucher, die Lagerung und letztlich vor allem auch die Logistik und die Organisation beinhalten. Diese Leistungen werden heute sowohl im Handel als im Gewerbe von den Betrieben kostenlos zur Verfügung gestellt.

Als Ergebnis der Debatte kann festgehalten werden, daß die Argumente des Freien Wirtschaftsverbandes von allen anderen wahlwerbenden Gruppen gehört und erkannt und letztlich in einem gemeinsamen Antrag formuliert und beschlossen wurden. Die Wirtschaftskammer übernimmt mit diesem Beschluß die Verpflichtung, sich als Interessenorganisation mit aller Kraft dafür einzusetzen, daß für die im Bundesbeschaffungsgesetz vorgesehenen Ausschreibungen und Vergaben weiterhin auch KMU-Betriebe herangezogen werden.

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