Nürnberger: Machtspiele auf Kosten der Versicherten

Regierung bleibt echte Reform schuldig

Wien (Gewerkschaft Metall - Textil/ÖGB) "Die Regierung bleibt eine grundlegende Reform der Sozialversicherung schuldig, es geht nicht um eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik, es geht einzig und allein um Machtspiele", sagt Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil und Vizepräsident des ÖGB.++++

Die bisher von der Regierung im Bereich des Gesundswesen getroffenen Maßnahmen haben zu massiver Belastung der Versicherten durch neue Selbstbehalte geführt und die Finanzprobleme der Krankenkassen sogar noch verschärft. "Durch die von der Regierung nun geplante Neuordnung der Sozialversicherung ist weder eine grundsätzliche Reform der Sozialversicherung geschehen", sagt Nürnberger, "noch wird sich die finanzielle Situation dadurch bessern, Maßnahmen für eine solide finanzielle Basis der Sozialversicherung fehlen weiterhin." So gäbe es, im Gegenteil zu dem, was Bundeskanzler Schüssel vor zwei Tagen behauptet habe, keine Einigung über einen Ärztebeitrag der zwischen 800 Millionen und 1,3 Milliarden Schilling bringen solle. "Auch die eine Milliarde, die die Pharma-Industrie beitragen soll, ist ein reines Luftschloss, weil es dazu bisher nicht einmal Gespräche mit den Verantwortlichen gegeben hat."

Nürnberger: "Der Bundesregierung geht es überhaupt nicht darum, die Sozialversicherung zu reformieren. Es geht einzig und allein um Machtspiele. Was hier passiert ist ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges." Die Gremien des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger seien bisher aufgrund der Ergebnisse der AK- und Wirtschaftskammerwahlen beschickt worden. "Weil der Regierung die Wahlergebnisse nicht passen - bei den AK-Wahlen haben sie die erste Rechnung für ihre Politik bekommen - werden einfach Gesetze oder so genannte Reformen beschlossen und die Arbeitnehmervertreter entfernt. Dabei wird auch Verfassungswidrigkeit in Kauf genommen, wie bei der Pensionsreform und der Einführung der Ambulanzgebühren." Gleichzeitig werde mit einer "Unvereinbarkeitsregelung" ein Berufsverbot über Arbeitnehmervertreter verhängt. "Durchsichtiger kann man es ja wohl kaum machen", sagt Nürnberger. "Mit einer Lex Sallmutter wird ein Regierungskritiker entfernt, mit einer so genannten Neuordnung wird dafür gesorgt, dass Arbeitnehmervertreter möglichst wenig mitgestalten können. Da sollten die Herren Haupt und Schüssel schon so ehrlich sein und sagen, sie wollen keine Arbeitnehmervertreter in der Sozialversicherung haben, denn darauf läuft jede einzelne Handlung hinaus."

Die gleiche Vorgangsweise ist in der ÖIAG offensichtlich. "Da werden Prinzhorn-Freunde in alle Schlüsselpositionen gesetzt, heimische Werte verscherbelt und die Vertretung der Arbeitnehmer in den Kontrollgremien behindert. Wenn in der ÖIAG Betriebsräte die Aufsichtsratssitzungen verlassen, weil sie über Milliardenverkäufe entscheiden sollen, ohne ausreichend informiert worden zu sein, werden sie gleich als ganzes in Frage gestellt und es wird ihnen angedroht, sie mit einem neuen Gesetz gleich komplett aus den Aufsichtsräten zu eliminieren."

Auch in der Sozialversicherung verfolge die Regierung ihr Motto "weniger Staat mehr privat", das wirke sich, wie in der Industriepolitik, fatal aus. Einzig Leidtragende dieser Politik seien die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land. "Genau wie in der Wirtschaftspolitik verabschiedet sich die Regierung in der Gesundheitspolitik aus jeder Verantwortung für die Menschen im Land. Ziel all ihrer im Gesundheitssystem ist es, vom derzeitigen System der Pflichtversicherung hin zu privaten Versicherungen zu kommen. Die Arbeitnehmervertreter in den Gremien der Sozialversicherung, die ja die Interessen der Beitragszahler vertreten, sollen gegen politisch durch nichts legitimierte Günstlige dieser Bundesregierung ausgetauscht werden. Dagegen werden wir, im Interesse der Beschäftigten, Lehrlinge, Arbeitslosen und Pensionisten im Land entschieden auftreten." Der ÖGB wird daher am Donnerstag, 5. Juli, dem Tag vor der Beschlussfassung der entsprechenden Novelle im Nationalrat, eine Protestdemonstration vor dem Parlament durchführen. "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie mit dem Geld und den Interessen der Menschen im Land Schindluder getrieben wird", sagt Nürnberger abschließend.

ÖGB, 28. Juni 2001
Nr. 538

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Nani Kauer,

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