VP-FUCHS: SPÖ verweigert den Baumeistern die Gleichstellung mit Ziviltechnikern

Wien (ÖVP-Klub) Empört zeigte sich heute VP-Landtagsabgeordneter Georg FUCHS über die Verweigerungshaltung der Wiener SPÖ bei der VP-Forderung nach einer Gleichstellung von Baumeistern und Ziviltechnikern. Im heutigen Wiener Landtag wurde, mit Zustimmung der Wiener VP, die sogenannte Verfahrensnovelle 2001 beschlossen, die u.a. die Wiener Bauordnung novelliert. Die ÖVP hatte zusätzlich einen ergänzenden Antrag eingebracht, durch den die Baumeister in bestimmten Bereichen den Ziviltechnikern gleichgestellt werden sollen. Der Antrag wurde von der rot-grünen Mehrheit im Wiener Rathaus abgelehnt.***

Baumeister dürfen derzeit nicht - im Gegensatz zu den Ziviltechnikern - bautechnische Vorschriften überprüfen und beglaubigen. Beim Bau eines Hauses darf der Baumeister nahezu alles planen und durchführen nur den Fertigstellungsbescheid darf er nicht ausstellen. "Die Zwischenschaltung des Ziviltechnikers für den Fertigstellungsbescheid ist völlig unnötig und führt zu Verteuerung des Baus um rund ein Prozent. Dafür gibt es keinen nachvollziehbaren Grund", so VP-Abgeordneter FUCHS, "zumal hochrangige Verwaltungsjuristen den derzeitigen Zustand auch kritisieren."

"Die SPÖ verweigert bei diesem Problem eine konkrete politische Willenserklärung und versucht dieses Thema zu einer verwaltungsrechtlichen Streitfrage hochzustilisieren", kritisierte FUCHS. "Wir werden die betroffenen Baumeistern detailliert über das Abstimmungsverhalten der SPÖ informieren", kündigte FUCHS an. "Wieder einmal hat die rote Alleinregierung gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gehandelt."

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